London. Gut einen Monat vor dem geplanten Brexit steuern Großbritannien und die EU in den Austrittsverhandlungen auf einen Crash zu. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schloss am Mittwoch in Berlin eine Vereinbarung ohne eine Neuregelung der Backstop-Klausel für die Grenze Nordirlands aus. "Das ist wirklich der einzige Ausweg aus der jetzigen Situation", sagte Hunt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt seinerseits wie die EU-Partner eine solche Änderung aus. Am Abend wollte Juncker in Brüssel mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammenkommen. Wegen der festgefahrenen Situation betonte Juncker, dass die EU-27 eine Verschiebung des britischen EU-Austrittsdatums 29. März akzeptieren würden.

Eine harte Grenze

Die Backstop-Regelung sieht eine vorübergehende Zollunion des zu Großbritannien gehörenden Nordirlands mit der EU vor, bis ein bilaterales Handelsabkommen abgeschlossen ist. Die EU will eine harte Grenze zwischen ihrem Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland unter allen Umständen vermeiden, weil andernfalls ein Wiederaufflammen der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken befürchtet wird. May bekräftigte am Mittwoch in London, dass sie in den Gesprächen eine rechtliche Änderung am Backstopp erreichen wolle. Die Briten befürchten letztlich eine Abspaltung Nordirlands vom Vereinigten Königreich, die EU lehnt eine Befristung der Backstop-Regelung aber kategorisch ab.

May nannte kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Austrittsvertrag. Genannt wurde zuletzt der 27. Februar. In einem ersten Votum im Jänner hatten die Abgeordneten die von der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Einigung mit großer Mehrheit abgelehnt. In EU-Kreisen hieß es fast resignierend, die britische Regierung wolle offenbar nicht verstehen, dass die EU-27 an dem mit May selbst ausgehandelten Austrittsvertrag nicht mehr rütteln werde. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sagte im Reuters-Interview: "Premierministerin Theresa May steuert auf ein Desaster von historischem Ausmaß zu."

Der harte Brexit droht

Sollte die britische Premierministerin im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein sogenannter harter Brexit. Hunt warnte in Berlin vor den negativen Folgen eines solchen No-Deals, der die Beziehungen zwischen den EU-27 und dem Vereinigten Königreich wegen des folgenden rechtlosen Zustands erheblich belasten würde. Denn die britische und europäische Wirtschaft seien sehr eng verflochten, mahnte Hunt. Das Handelsvolumen sei größer als das der EU mit China oder das amerikanisch-chinesische. "Millionen Jobs hängen daran."