London. (reu/dpa/afp/sig) Nach wochenlangem Stillstand im Brexit-Streit überschlugen sich am Dienstag in London die Ereignisse. Zu Mittag trat Premierministerin Theresa May vor das britische Parlament, um den Abgeordneten ein Votum über eine Verschiebung des EU-Austritts zu versprechen. Sollte eine erneute Abstimmung über ihren mit der EU ausgehandelten Deal am 12. März scheitern, dann soll das Unterhaus darüber entscheiden, ob das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlässt oder ob der Brexit verschoben werden soll.
Leicht fiel der Tory-Chefin das Zugeständnis an die Abgeordneten allerdings nicht. "Eine Verschiebung macht eine Einigung über ein Abkommen nicht leichter", sagte sie. Es gebe immer noch drei Optionen: "Wir verlassen die EU mit Abkommen, wir gehen ohne Vereinbarung oder wir haben gar keinen Brexit."
Wieso hat May dem Parlament nun doch den Weg für eine Verschiebung des Brexit geebnet?
Insgesamt hatten 15 Kabinettsmitglieder gedroht, zurückzutreten, falls May nicht bereit ist, einen harten Brexit am 29. März auszuschließen. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie) hatten sogar öffentlich gemacht, im Notfall für einen Vorstoß der Labour-Opposition und damit gegen May zu stimmen. Auch Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke gingen auf Konfrontationskurs. Zudem stellte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn am Montag hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum.
Haben die Tory-Rebellen erreicht, was sie wollten?
Vorerst ja, denn sie wollten May zwingen, das Austrittsdatum zu verschieben, um einen No-Deal Brexit, also einen ungeordneten EU-Austritt, zu verhindern. Die Premierministerin hat nun angekündigt, den Abgeordneten den im Jänner abgelehnten EU-Austrittsvertrag bis 12. März wieder vorzulegen. Sollte er erneut durchfallen, will May das Parlament tags darauf abstimmen lassen, ob das Königreich die EU ohne Abkommen verlassen soll. Sprechen sich die Abgeordneten auch gegen diese Option aus, können sie entscheiden, den Brexit bis Ende Juni zu verschieben.
Wie wird das voraussichtlich ausgehen?
Wahrscheinlich wird es auf eine Verschiebung des Brexit hinauslaufen. Die Abgeordneten werden Mays Deal wohl wieder ablehnen. Danach werden sie voraussichtlich dafür stimmen, den Brexit hinauszuzögern, denn eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen den No-Deal Brexit.
Was will May jetzt tun?
May will die EU wie geplant am 29. März verlassen. Sie strebt nach wie vor eine Änderung des Ausstiegsvertrags an, um den vom Unterhaus abgelehnten Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum Backstop in Aussicht gestellt.
Bisher spielte die Premierministerin auf Zeit: Sie spekulierte darauf, dass das Unterhaus schon noch für ihre Vereinbarung stimmen würde, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Dieses Kalkül ist vorerst gescheitert. Unklar ist jedoch, wie London einen No-Deal Brexit ausschließen will. Kommt es zu keiner Einigung mit Brüssel, dann gibt es auch kein Abkommen über die künftigen Beziehungen; daran würde auch eine Verschiebung des Austrittsdatums nichts ändern.
May reist ständig nach Brüssel. Worüber verhandelt sie mit der EU?
Die britische Regierung will "rechtlich verbindliche Änderungen" am Backstop, der von Brexit-Befürwortern abgelehnt wird. Diese fürchten, dass die Klausel Großbritannien auf Dauer an die EU kettet. May will sie beschwichtigen, indem sie den Backstop zumindest befristet. Doch die EU will keine Änderung des Vertrags. Deshalb wird eine Art "kreative Lösung" gesucht, doch das Ganze ist sehr vage. Es gehe um "Garantien mit Blick auf den Backstop" und "rechtliche Zusicherungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die nennt noch zwei andere Themen: "Alternative Regelungen" als Ersatz für den Backstop sowie Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU oder ginge gar eine Bindung an den EU-Binnenmarkt ein, würde der Backstop obsolet.
