Brüssel/London. Die EU-Kommission rechnet mit einem "No deal" beim Brexit am 12. April. Es gebe die "wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen am 12. April verlassen wird", teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Deshalb habe man das Paket an Notfallmaßnahmen für diesen Fall abgeschlossen.

Im Fall eines sogenannten "harten Brexit" werde es keine Übergangsfrist geben, wie dies sonst vereinbart wurde. Damit werde es auch zu bedeutenden Störungen für die Bürger und das Geschäftsleben kommen.

Parlament stimmt am Abend über Brexit-Fahrplan ab

Angesichts des nach wie vor völlig unklaren weiteren Vorgehens beim Brexit kämpf die britische Premierministerin Theresa May in London zunehmend um ihr politisches Überleben. May habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender "Sky News" am Montag. "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land." Die Boulevard-Zeitung "Sun" titelte: "Die Zeit ist abgelaufen, Theresa." Ihre einzige Chance, das Austrittsabkommen mit der EU doch noch durch das Parlament zu bekommen, sei ein Datum für den Rücktritt anzukündigen. Am Abend will das Unterhaus in London über das weitere Vorgehen entscheiden.

Am Sonntag hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte Brexit-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem Ex-Außenminister Boris Johnson, der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington and Michael Gove. Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementiert. In London berieten die Minister am Montag über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Dieses Treffen begann am Vormittag, verlautete aus Regierungskreisen. Danach werde das Kabinett zusammen mit May tagen. Am Nachmittag sollte dann das Parlament zusammenkommen.

Austritt gegen Rücktritt?

Dabei wird das Unterhaus zunächst über einen Vorschlag Mays debattieren, die EU "auf geordnete Art und Weise" zu verlassen. Danach wird Parlamentspräsident John Bercow gegen 16.30 Uhr (MEZ) bekanntgeben, ob er Abstimmungen über Ergänzungsanträge zulässt. Von denen liegen insgesamt sieben vor. Einer der wichtigsten kommt vom Abgeordneten Oliver Letwin und soll für Mittwoch Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen Brexit-Vorgehensweisen ermöglichen. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden kann. Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen.