London. Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt.

Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt. Die Abstimmung zeigte, wie sehr May selbst in den eigenen Reihen an Autorität eingebüßt hat. Rund 30 Abgeordnete von Mays konservativer Partei stimmten für die Vorlage, darunter auch drei Staatssekretäre. Alistair Burt (Außenpolitik), Richard Harrington (Industrie) und Steve Brine (Gesundheit) erklärten danach aus Protest gegen die Haltung de Regierung ihren Rücktritt. Harrington, der seinen Rücktritt via Twitter bekanntgab, warf der Regierung vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

May hat erklärt, dass es sich am Mittwoch lediglich um Probeabstimmungen handle, an deren Ergebnis sie nicht gebunden sei. Nichtsdestotrotz würden die Abstimmungen erhebliches politisches Gewicht haben und den Druck auf die Premierministerin erhöhen.

Neuwahlen im Sommer?

Spekulationen über Mays Zukunft kochten zuletzt wiederholt hoch. Die Zeitung "The Sun" berichtete in der Nacht auf Dienstag, May habe führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag in Aussicht gestellt, im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag könnte sie einen Rücktritt in Betracht ziehen. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem Sender Sky News, er halte es für wahrscheinlich, dass im Sommer Neuwahlen angesetzt würden.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommende Donnerstag.