May erlitt mehrere Niederlagen

Das Unterhaus hat das Abkommen bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit verworfen. Eine dritte Abstimmung ist derzeit aufgrund der geringen Erfolgsaussichten nicht angesetzt. "Wenn wir den Vertrag ein drittes Mal ablehnen, gibt es die echte Gefahr, dass wir niemals die EU verlassen", warnte der Brexit-Befürworter und Ex-Minister Boris Johnson im Daily Telegraph.

Nimmt das Unterhaus den Brexit-Vertrag von May doch noch an, wird der EU-Austritt des Landes auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte am Mittwoch eindringlich dafür, Großbritannien an der Europawahl teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber "so eine Denkweise ist nicht akzeptabel", betonte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, "denn sie sind Europäer".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verglich die britische Politik mit einer Sphinx. "Wenn wir Großbritannien mit einer Sphinx vergleichen, stellt die Sphinx ein offenes Buch dar."

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier rief Großbritannien auf, "eine Wahl für seine Zukunft zu treffen und endlich die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen". Im EU-Parlament in Straßburg betonte Barnier am Mittwoch: "Niemand in Brüssel will den Brexit zurücknehmen, niemand will dem britischen Volk dieses Abstimmungsergebnis aberkennen." Man müsse jetzt sehen, was im britischen Unterhaus geschehe. "Bis 11. April ist alles möglich", so Barnier in Hinblick auf die von der EU gesetzte neue Brexit-Frist bis 12. April.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber nannte die Entscheidung des EU-Gipfels eine gute, weil der Grundsatz beherzigt worden sei, keine Verlängerung ohne Klärung zu gewähren. Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann wandte sich an die Brexiteers: "Wann habt ihr den Anstand, euch zu entschuldigen beim britischen Volk für das, was ihr ihm angetan hat?", so Bullmann. "Ihr belügt die Leute, und wisst nicht, wie es weitergehen soll."