London. Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag mit einem abgespeckten Brexit-Vertrag die Zustimmung des Unterhauses für den Austritt aus der Europäischen Union erreichen. Doch voraussichtlich werden ihr zu viele konservative Abgeordnete abermals die Gefolgschaft verweigern - und das an dem Tag, an dem der Brexit ursprünglich hätte stattfinden sollen. May werde wahrscheinlich scheitern, verlautete dem Sender Sky zufolge aus Regierungskreisen. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund", warnte Handelsminister Liam Fox. Bis dahin hat die EU Großbritannien bereits einen Aufschub gewährt. Die Abstimmung wurde für den Nachmittag erwartet.

Die Regierung will in einer Sondersitzung das Unterhaus über einen Teil des Brexit-Pakets abstimmen lassen, das May und die EU ausgehandelt haben. Die Abgeordneten sollen ihr Votum über den 585 Seiten starken Ausstiegsvertrag abgeben, jedoch nicht über die dazugehörige 26 Seiten lange politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Nach Darstellung der Regierung sollen damit die mit der EU ausgehandelten Bedingungen für eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai erfüllt werden, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen. "Es ist tatsächlich die letzte Chance, die wir haben, für einen Brexit zu stimmen, so wie wir ihn verstehen", sagte Fox. "Ich habe wirklich Angst, dass wir niemals einen Brexit haben werden."

Die Brexit-Befürworter warten auf eine Entscheidung im Parlament. - © APAweb, afp, Tolga Akmen
Die Brexit-Befürworter warten auf eine Entscheidung im Parlament. - © APAweb, afp, Tolga Akmen

Schwenken konservative Rebellen ein?

Mays Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus, sondern ist abhängig von der nordirischen DUP, die mit zehn Mandaten die Regierung stützt. In der Brexit-Frage aber will die DUP unverändert nicht für Mays Abkommen stimmen. Beim zweiten Votum am 12. März stimmten aus dem Regierungslager die zehn DUP-Mitglieder sowie 75 konservative Abgeordnete gegen das Abkommen. Britischen Medienberichten zufolge sind darunter 15 Tories, die keinesfalls für das Abkommen stimmen würden. Selbst wenn die Premierministerin die anderen 60 überzeugte, fehlten ihr damit noch immer 15 Stimmen.

Was ist mit der DUP?

Wenn diese 15 konservativen Abgeordneten bei ihrer Linie bleiben, fehlten May selbst dann noch fünf Stimmen, wenn es ihr gelänge, die DUP doch noch ins Boot zu holen. Die nordirische Partei scheint aber eher bereit, einen harten Brexit ohne Abkommen in Kauf zu nehmen. Am Mittwochabend stimmte nur einer ihrer zehn Abgeordneten gegen einen harten Brexit.

Hängt alles an Abweichlern aus der Opposition?

Sollte May die DUP nicht ins Boot bekommen, bräuchte sie für eine Mehrheit damit mindestens 15 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, die aus dem Nein- ins Ja-Lager wechseln müssten. Tatsächlich bräuchte sie wahrscheinlich sogar eine noch größere Zahl, weil manche der etwa 60 konservativen Abgeordneten, die sie womöglich noch für ein Ja gewinnen kann, ihre Zustimmung von einem Ja der DUP abhängig machen dürften.

Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bei der Abstimmung über verschiedene Brexit-Alternativen wichen 27 Labour-Abgeordnete von der Parteilinie ab, indem sie gegen ein Referendum über eine Brexit-Vereinbarung stimmten. An Mays Rücktrittsangebot im Falle einer Zustimmung zum Vertrag scheiden sich indes die Geister: Während May damit womöglich einige Tories gewonnen hat, könnte es Labour-Abgeordnete vergrault haben, die in Mays möglichen Nachfolgern ein Problem sehen. (apa, reuters)