London/Brüssel. Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat am Dienstag vor dem Europaparlament bekräftigt, dass er ein "No Deal"-Szenario mit Großbritannien für wahrscheinlich hält. "In der heutigen Situation ist die Option eines No Deals doch eine Wahrscheinlichkeit. Wir haben uns darauf eingestellt", sagte Barnier.

Für einen geregelten EU-Ausstieg müsse das britische Parlament aber den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag verabschieden. "Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige", sagte Barnier. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein."

Geschehe dies noch vor dem EU-Sondergipfel am 10. April, könne er sich eine weitere kurze Verschiebung vorstellen - auch wenn dies in der Hand der Staats- und Regierungschef liege. Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag, den das Unterhaus erklärtermaßen nicht wolle, oder eine lange Verschiebung des Brexits. Da dieser für die EU große politische Risiken berge, müsste Großbritannien dafür aber eine sehr gute Begründung liefern.

Der EU-Chefunterhändler bezeichnete es als "sehr enttäuschend", dass im britischen Unterhaus bisher nur negative Mehrheiten zustande gekommen sind. "Somit erreicht man sicherlich nicht einen geordneten Rückzug", sagte Barnier.

Zukunft der EU wichtiger als Brexit

Der Franzose erinnerte an frühere Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Zzukunft der EU wichtiger als der Brexit sei. Dem stimme er zu, sagte Barnier. Die EU müsse rasch weiterkommen, um die "echten Herausforderungen" wie Klimawandel, Verteidigung und Einwanderung anzugehen.

Barnier schilderte auch ein Gespräch mit dem britischen Brexit-Worführter Nigel Farage. Dieser habe ihm gesagt, dass die EU nach dem Brexit nicht mehr existieren werde.

Ein "No Deal ist eine große Gefahr", betonte Barnier. Für die geplante zunünftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien brauche es einen Rechtsrahmen, daher wäre eine Zustimmung zu dem Austrittsvertrag nötig. Wenn der Vertrag nicht angenommen werde, habe das viele Folgen. Als solche nannte Barnier weniger Informationsaustausch und weniger Koordination bei Sanktionen. Großbritannien wäre dann auch nicht mehr an EU-Missionen beteiligt. Der Brexit habe keinen Mehrwert, sondern sei ein "Lose-Lose-Szenario".

Das Unterhaus hatte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Brexit-Vorschläge abgelehnt. Es hat auch bereits drei Mal gegen das EU-Austrittsabkommen gestimmt. Das britische Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathon-Sitzung nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos. (apa, dpa, reuters)