London/Brüssel. Das Tauziehen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse geht auch am Freitag weiter. Dabei stehen derzeit die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine weitere Verlängerung der Frist für einen EU-Ausstieg im Mittelpunkt, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.
May hat hierfür bei EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen weiteren Brexit-Aufschub bis 30. Juni angesucht. Wenn ein Abkommen noch vorher ratifiziert werde, sollte die Frist früher enden, schrieb May in einem Brief an Tusk vom heutigen Freitag. "Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten, und damit die Europawahlen (für Großbritannien, Anm.) zu annullieren", erklärte May. London werde aber "verantwortlich Vorbereitungen treffen" für die Abhaltung der EU-Wahl, sollte dies nicht möglich sein. "Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben", schrieb May. Unklar ist jedoch noch, wie sie die Verschiebung begründet.
Zuvor hatten mehrere Medien mit Berufung auf EU-Quellen berichtet, dass Tusk eine flexible Verlängerung der Brexit-Frist auf zwölf Monate vorschlagen wolle. Die Idee des Ratspräsidenten soll am Freitag den Mitgliedsstaaten vorgestellt werden, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Vergebliche Suche nach Kompromissen in London
Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von Theresa May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.
Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie "detailliert und produktiv" gewesen. In Medienberichten hieß es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.
Dem britischen "Guardian" zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.
Finanzloch von vier Milliarden Euro
Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."
2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.
"Besser spät als gar nicht"
Die Konsenssuche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte er mit den Worten "besser spät als gar nicht". Doch Oettinger sagte auch: "Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte."
Beim Sondergipfel am Mittwoch könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Oettingers Einschätzung auf Antrag Großbritanniens sowohl einen kurzen Aufschub bis 22. Mai als auch eine längere Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl in Erwägung ziehen. "Das liegt alles bei den Briten selbst", sagte er. (apa/dpa/reuters)
