London/Brüssel. (dpa/afp/sig) Im Dauerchaos rund um den Brexit steht eine weitere entscheidende Woche bevor - es könnte sogar die letzte sein. Am Freitag läuft die Frist für die erste Brexit-Verlängerung ab, am Mittwoch treffen einander die Staats- und Regierungschefs der EU, um über den Wunsch Londons nach einer zweiten Verlängerung zu beraten. Am Montag gingen die Gespräche zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn weiter - vorerst ohne Ergebnis.

Kann London einen No-Deal-Brexit noch stoppen?

Das kommt ganz auf die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten an. Sie entscheiden beim EU-Sondergipfel am Mittwoch, ob sie dem Wunsch Mays nach einer Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni nachkommen wollen. Tun sie das nicht, dann schlittert das Vereinigte Königreich am Freitag wohl ohne Abkommen aus der EU. Das liegt zwar nicht im Interesse der Mitgliedstaaten, allerdings wollen sie auch verhindern, dass die Briten an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen.

Premierministerin May. - © REUTERS
Premierministerin May. - © REUTERS

Wieso? Was ist das Problem dabei?

Weil sie den Brexit bis Ende Juni verschieben will, muss May ihr Land auf die Europawahlen vorbereiten. Ist das Vereinigte Königreich dann noch EU-Mitglied, muss es mitstimmen, sonst wäre die Wahl juristisch anfechtbar. Allerdings könnten die Briten dann auch wichtige Personalentscheidungen der EU beeinflussen.

Mays Ziel ist, den Austrittsvertrag noch vor dem 22. Mai zu ratifizieren und die EU-Wahlen dann im letzten Moment abzusagen. Dass der ganze Aufwand - von der Aufstellung von Kandidaten über Werbung bis hin zu Wahlveranstaltungen - damit umsonst gewesen wäre, nimmt die Premierministerin in Kauf. Seit Neuestem nutzt May die EU-Wahlen zudem als Drohmittel: Nimmt das Unterhaus ihren Deal nicht doch noch an, gibt es vorerst gar keinen Brexit.

Was sind die Alternativen zu Mays Wunsch?

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt eine Brexit-Verzögerung von bis zu 12 Monaten vor. Die "Flextension" würde es den Briten erlauben, die EU zu verlassen, sobald ein Deal ratifiziert ist. Wahrscheinlich wird Brüssel bei einer erneuten Verschiebung darauf bestehen, London von wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Dabei geht es vor allem um die Auswahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten und um den nächsten Finanzrahmen. Die EU will verhindern, dass die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen damit drohen kann, wichtige Entscheidungen zu blockieren.

Einige Politiker, darunter Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, sind strikt gegen eine Teilnahme der Briten an den Wahlen. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagt er. May will Macron noch vor dem EU-Gipfel am Mittwoch treffen. Für Dienstag war auch eine Reise nach Berlin geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel findet zwar immer wieder wohlwollende Worte für die Briten. Um eine weitere Verlängerung zu erhalten, muss May aber klarmachen, wie es weitergehen soll. Bisher haben auch die Gespräche mit der Opposition nichts gebracht.