UK PM Letter to His Excelle... by The Guardian on Scribd

Die EU hält den Backstop indes für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Ziel ist es, nach dem Brexit Grenzposten für Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson schlägt vor, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, bringt Johnson ins Spiel, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten".

 Abgeordnete stemmen sich gegen No-Deal

Damit spielt Johnson den Ball nun auch offiziell nach Brüssel – das eine Nachverhandlung oder gar Streichung des Backstop strikt ablehnt. Johnson hat von Anfang an klargemacht, dass er sein Land am 31. Oktober aus der EU führen will – ob mit oder ohne Deal. Seine Strategie: Um einen folgenschweren No-Deal-Brexit abzuwenden, wird Brüssel schon noch nachgeben und London Zugeständnisse machen. Doch das lehnt die EU vehement ab.

Einige Beobachter glauben daher, dass Johnson einen ganz anderen Plan hat: Der neue Premier, so der konservative Abgeordnete Alberto Costa zur BBC, wolle das Austrittsabkommen seiner Vorgängerin Theresa May wieder aufwärmen – und es, mit einigen kosmetischen Änderungen und den Stimmen der oppositionellen Labour-Partei, doch noch durchs britische Parlament bringen.

Doch die Abgeordneten im Londoner Unterhaus haben etwas ganz anderes vor. Eine Mehrheit von ihnen will einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern. Sie glauben nicht daran, dass sich Brüssel beugt und setzen lieber auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, einen No-Deal-Brexit mit den Mitteln des Unterhauses zu verhindern. Einfach ist das allerdings nicht – und die Zeit drängt. Wenn das Parlament Anfang September nach der Sommerpause wieder zusammenkommt, bleiben gerade einmal acht Wochen bis zum geplanten EU-Austritt. (apa, dpa, sig)