"Wiener Zeitung": Premier Boris Johnson will das Parlament ab 12. September für vier Wochen schließen. Damit bliebe den Abgeordneten wenig Zeit, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Stehen wir vor dem Ende der Demokratie in Großbritannien?
Jo Murkens: Es wäre so, würde das Parlament ausgehebelt - zumindest für diesen Zeitraum. Schaltet Johnson das Parlament aus, um sich als Autokrat zu inszenieren, der für das Volk spricht, ist das nicht demokratisch. Es wäre aber nicht das absolute Ende der Demokratie.
Ist eine Parlamentspause ganz normal, wie die Regierung nun behauptet? Tatsächlich geschah das zuletzt vor zwei Jahren.
Dass das Parlament in die Pause geschickt wird, ist normal, aber es geht um den Zeitpunkt und um die Dauer. Das Parlament für mehrere Wochen auszusetzen, noch dazu so kurz vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober, ist außerordentlich. Kommt das Parlament am 3. September aus der Urlaubspause, bleiben den Abgeordneten nur ein paar Tage, um sich zusammenzuraufen und einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.
Eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Geht es sich aus, ein Gesetz dagegen auf den Weg zu bringen?
Schaffen es die Parlamentarier, sich über Parteigrenzen hinweg zusammenzuraufen, dann können sie durchaus etwas erreichen und den No-Deal-Brexit verhindern.
Das Gesetz würde Johnson zwingen, einen EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch zu nehmen?
Ich würde nicht sagen zwingen. Aber er wäre an das Gesetz gebunden. Ignoriert er es, handelt er illegal, also ohne Rechtsgrundlage. Johnson versucht, jegliche Form der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Selbstverständnisses außer Kraft zu setzen. Es muss den Parlamentariern bewusst sein, dass sie in der Verantwortung stehen. Wenn das Parlament hingegen nicht willig ist, kann Premier Johnson machen, was er will.
Diese Verantwortung besteht darin, Johnson zu stoppen?
Ja. Das Parlament muss sagen: Wir lassen uns vom Premier nicht aushebeln. Johnson agiert wie der Marionettenkönig. Der Premier ist die Marionette des Parlaments - so sollte es sein. Er kann nur tun, was es mehrheitlich zulässt. Dieses Verhältnis will Johnson auf den Kopf stellen: Er macht die Abgeordneten zu seinen Marionetten. Das entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen und demokratischen Selbstverständnis im Vereinigten Königreich.
Die Queen hat Johnsons Vorhaben zugestimmt. Im Normalfall wäre das eine reine Formalie gewesen, doch unter diesen Umständen war die Situation sehr unangenehm für sie. Hätte sie sich gegen den Willen der Regierung stellen können?
