London. Es läuft nicht ganz so, wie sich das Boris Johnson zu Beginn des Sommer vorgestellt hatte. Statt sich einschüchtern zu lassen, bieten ihm moderate Politiker aus dem konservativen Lager in Sachen Brexit unerschrocken die Stirn.
Nicht einmal die Bereitschaft des Briten-Premiers, seine Kritiker schlichtweg aus der Partei zu werfen, hat diese abschrecken können. Seine Entscheidung, den harten Mann zu markieren, hat den Regierungschef nun endgültig seine Unterhaus-Mehrheit gekostet. Sie schafft erhebliche Unruhe in der Partei.
Zugleich erwägt die Labour-Opposition, Johnson vorübergehend den Weg zu Neuwahlen zu verstellen. Erwartet hatte der Premierminister das offenbar nicht. Andererseits droht sich das gesamte Parlament in Prozeduren und Kleinkämpfen zu verlieren. In der Nacht verloren auch Experten im Westminster-Chaos zeitweise den Überblick.
Rauswurf per SMS
Am Mittwoch konnten viele Konservative noch immer nicht glauben, dass Johnson 21 rebellischen Unterhaus-Abgeordneten nachts zuvor tatsächlich die Tür gewiesen hatte. Einer der Rebellen, der frühere Entwicklungshilfe-Minister Rory Stewart, berichtete fast schon belustigt, man habe ihn über seinen Hinauswurf mit einer SMS, mit einem knappen Text informiert.
"Es war ein echt erstaunlicher Moment", meinte Stewart, der vor kurzem noch gegen Johnson für den Parteivorsitz kandidiert hatte. "Es kam einem ein bisschen vor wie etwas, was man eher mit anderen Ländern verbindet. Man nimmt Stellung gegen die Führung, verliert im Führungsstreit, ist plötzlich nicht länger im Kabinett und dann auch gleich aus der Partei geflogen. Und hernach wird man seinen Parlamentssitz los."
Dass zu den geschassten Tories hoch angesehene Ex-Minister und konservative Veteranen gehörten, wie etwa die beiden ehemaligen Schatzkanzler (Finanzminister) Ken Clarke und Philip Hammond oder der Tory-Grande und Churchill-Enkel Sir Nicholas Soames, verstärkte das spürbare Unbehagen auch bei ansonsten zurückhaltenden Konservativen.
"Was ist nur aus unserer Partei geworden?" fragten ratlos Politiker wie der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Tobias Ellwood. "Wir waren mal eine Partei der rechten Mitte, eine Partei der Einheit, eine offene Partei." Immerhin hätten jede Menge Tories gegen Theresa Mays Regierung rebelliert, ohne je mit Parteiausschluss bestraft zu werden. Und einer jener Rebellen war bekanntermaßen Boris Johnson selbst.
"Diese Dreckschleuder"
Auch die langjährige schottische Tory-Chefin Ruth Davidson konnte kaum glauben, was sich hier tat: "Im Namen all dessen, was uns lieb und heilig sein sollte – wie kann es sein, dass in der Konservativen Partei kein Platz für Nicholas Soames mehr ist?"
Es sei höchste Zeit, dass Johnson statt bewährter konservativer Kämpen seinen heiß umstrittenen Chef-Berater Dominic Cummings, "diese Dreckschleuder", feuere, befand der Abgeordnete Roger Gale, nicht mal einer der Rebellen. Die von Cummings entwickelte Strategie laufe "Gefahr, noch die ganze Partei in Stücke zu reißen", warnte Gale.
Pro-Europäer Clarke, als dienstältester Unterhaus-Abgeordneter der "Vater des Hauses", klagte, seine bisherige Partei sei mittlerweile "kaum mehr wiederzuerkennen". Sie finde sich im Griff einer "bizarren Rundum-Zerstörungs-Philosophie", die auf Johnsons Konto gehe, und fungiere nun offenbar, mit frisch aufgeklebtem Etikett, als neue "Brexit-Partei".
Dagegen, dass Johnson die Nation Ende Oktober mit Gewalt in einen chaotischen Brexit steuern könnte, wollen sich jedenfalls die rebellischen Tories ebenso wie die gesamte Opposition weiter entschlossen wehren.
Mehrheit für Verschiebung
Nachdem die Gegner eines No-Deal-Brexit am Dienstag beschlossen hatten, der Exekutive tags darauf die Gesetzgebungs-Initiative aus der Hand zu nehmen, stand der Mittwoch im Zeichen einer Eil-Verabschiedung für ein entsprechendes Verzögerungs-Gesetz.
Zornig wehrte sich Johnson in seiner ersten parlamentarischen Fragestunde als Premierminister am Mittwoch gegen dieses Gesetz, das er mehrfach als "Kapitulations-Gesetz" bezeichnete. Das Gesetz sieht vor, dass Johnsons Regierung bei der EU einen neuen, mindestens dreimonatigen Brexit-Aufschub beantragt, so zum EU-Gipfel am 17.Oktober keine Einigung über einen neuen Austrittsvertrag zustande komme.
Bei der dritten Lesung im Unterhaus stimmten am Mittwoch 327 Abgeordnete für diese Vorlage. Nur 299 Parlamentarier sprachen sich gegen sie aus. Dabei hatte Johnson erklärt, wer diese "schändliche" Initiative unterstütze, nur um einen erneuten Brexit-Aufschub zu erzwingen, der untergrabe die starke Position Londons und ziehe bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel "die weiße Fahne" hoch.
Von was für Verhandlungen Johnson denn eigentlich spreche, wollte Oppositionschef Jeremy Corbyn wissen. "Wirkliche Verhandlungen" gebe es ja "gar keine" mit der EU.
Inmitten turbulenter Szenen im Unterhaus bestand Johnson nur immer wieder darauf, dass er persönlich "niemals kapitulieren" und dass er das Vereinigte Königreich am 31.Oktober wie versprochen aus der EU führen werde, "so oder so".
Eben dies, ein "Crashing out" zu Halloween, hoffen seine Kritiker mit ihrer Intitiative noch verhindern zu können. Nach der gestrigen Unterhaus-Behandlung der Gesetzesvorlage soll das Gesetz heute Donnerstag ins Oberhaus gehen.
Johnson will Neuwahlen
Zur Sicherheit müsste es bis spätestens nächsten Montag abgesegnet sein, weil Johnson von Dienstag an die von der Queen bewilligte fünfwöchige Vertagung des Parlaments anordnen kann. Am Mittwoch war noch offen, ob die Adelskammer unter diesem Zeitdruck auch an diesem Wochenende zusammentreten wird.
Theoretisch könnten Oberhaus-Parlamentarier, die auf Johnsons Seite stehen, mit allerlei Antrags-Tricks und Filibuster-Reden einen Beschluss zu verhindern suchen. Mehrere Lords brachten schon ihr Bettzeug ins Oberhaus mit.
Unterdessen kämpfte der Premier am Mittwoch weiter für seinen Plan, noch vorm bislang festgelegten Austrittsdatum des 31.Oktober parlamentarische Neuwahlen abzuhalten.
Zum geeigneten Datum für solche Wahlen erklärte er Dienstag den 15.Oktober – zwei Tage vor dem EU-Gipfel, von dem er sich eine Einigung mit Brüssel über einen neuen Austrittsvertrag verspricht, obwohl es für eine solche Einigung keinerlei Anzeichen gibt.
Mehrfach suchte Johnson Corbyn, den Labour-Vorsitzenden, zu einer Einwilligung in diesen Neuwahl-Plan zu reizen. Immerhin hatte der Linkssozialist zu Wochenbeginn noch begeistert erklärt, er und seine Partei seien "jederzeit bereit", in den Wahlkampf zu ziehen.
Johnson braucht Labour
"Und was ist nun?" fragte Johnson den Oppositionschef in der Fragestunde des Premierministers. Ob Corbyn nun "Schiß" habe vor seiner eigenen Courage? Corbyn reagierte vorsichtig. Auch der Führung der Labour Party ist bewusst geworden, wie abhängig sich Johnson von der Opposition gemacht hat mit seinen Aktionen.
Denn Johnson braucht Labour in dieser Frage. Zur Ausrufung von Neuwahlen ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich im Unterhaus. Ohne Unterstützung Labours fände sich Johnson in einer Lage, in der er seine Regierungsbasis verloren hätte und sich zugleich angewiesen sähe, die EU um eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums anzugehen.
Stimmte Labour dagegen Neuwahlen zu, könnte Johnson als Herr der Downing Street sogar den Wahltag noch nachträglich in den November hinein verlegen und vollendete Tatsachen schaffen mit dem Austritt aus der EU.
Schon am Montag dieser Woche hatte der frühere Labour-Premier (und dreifache Wahlsieger) Tony Blair seine Parteigenossen gewarnt, nicht in eine von Johnson gelegte "Elefantenfalle" zu tappen in ihrer Wahl-Begeisterung. Sogar Corbyn, kein Freund Blairs, sieht die Logik dieser Warnung – wiewohl er möglichst schon in den nächsten Tagen grünes Licht für Neuwahlen geben will.
Nachdrücklich mahnte Labours Brexit-Schattenminister Sir Keir Starmer, Labour müsse Wahlen "zu unseren und nicht zu Boris Johnsons Bedingungen" wollen: "Wir dürfen nicht in eine Falle geraten, in der wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten oder uns irgendwie von Boris Johnson einwickeln lassen, weil man ihm keinen Glauben schenken kann."
Trump steht hinter Johnson
Ähnlich empfinden musste es wohl eine Tory-Hinterbänklerin, die zwar lieber für sich behielt, was sie dachte, deren zufriedene Miene aber keinen Zweifel ließ an ihren Gefühlen über den schlechten Start Johnsons in den letzten zwei Tagen im Unterhaus. Theresa May hatte immerhin erst einmal ein paar Abstimmungen gewonnen – und sich drei Jahre im Amt gehalten. Wie lange Johnson es schafft, war am Mittwoch noch ungewiss.
Nur einer hat den Glauben an Boris Johnson offenbar nicht verloren. US-Präsident Donald Trump tweetete: "Boris weiß, wie man gewinnt." Er sei "ein Freund von mir", versicherte Trump noch einmal: "Um den muss man sich keine Sorgen machen."
