London/Wien. (sig) Es war keine gute Woche für Boris Johnson. Der britische Premier hat nicht nur seine Mehrheit im Unterhaus verloren und die Tories gegen sich aufgebracht. Am Donnerstag trat auch sein Bruder Jo Johnson zurück (siehe Kasten). Der 47-Jährige war Staatssekretär und Tory-Mandatar im britischen Unterhaus.

Dort hatten die Abgeordneten am Mittwoch für ein Gesetz gestimmt, das den Premier zwingen würde, den EU-Austritt auf den 31. Jänner zu verschieben, sollte er bis Mitte Oktober keinen Kompromiss mit Brüssel erzielt haben. Eigentlich wollte Johnson das Gesetz mit allen Mitteln blockieren. Der Premier drohte Brüssel mit dem No-Deal-Brexit, um Zugeständnisse im Austrittsabkommen zu erreichen. Doch am Donnerstag sagte Johnson zu, das Gesetz nicht weiter durch Tricks zu blockieren - wohl, weil die Stimmung in seinem Kabinett zu kippen gedroht hatte. "Lieber wäre ich tot und begraben", erteilte er einem Aufschub eine Absage.

Am Montag könnte das Gesetz beschlossen werden, das Unterhaus muss es noch bestätigen. Eine Annahme durch die Lords ist wahrscheinlich, die Brexiteers unter ihnen wollen das Verfahren nun doch nicht wie angedroht durch Dauerreden blockieren.

"Wir trauen Johnson nicht"

Damit dürfte das Gesetz gegen den harten Brexit rechtzeitig vor der von Johnson verordneten Zwangspause des Parlaments am 9. September in Kraft treten. Geht es durch, sind Neuwahlen wieder ein Thema. Zuvor hatte es ein Patt zwischen Labour und der konservativen Regierung gegeben: Johnson wollte das Gesetz blockieren und sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - mit oder ohne Deal. Um seine Position zu stärken, wollte er Mitte Oktober Neuwahlen. Doch dem konnte Labour nicht zustimmen, solange ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober nicht ausgeschlossen war. Um einen vorgezogenen Urnengang auszurufen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Am Montag will Johnson einen weiteren Versuch unternehmen, Neuwahlen Mitte Oktober herbeizuführen: Immerhin wäre die Bedingung für die Unterstützung der größten Oppositionspartei mit dem Gesetzesbeschluss dann erfüllt. Doch Labour will keine Garantie dafür abgeben, einem vorzeitigen Urnengang zuzustimmen. Viele Oppositionelle sind skeptisch, wie sicher das Gesetz tatsächlich ist, und wittern eine Falle: Theoretisch könnte Johnson das Gesetz wieder abschaffen, wenn er nach den Neuwahlen über eine stabile Mehrheit verfügt. "Wir trauen Boris Johnson nicht, das sollte niemand", sagte etwa der Labour-Abgeordnete Wes Streeting. Neuwahlen könne es erst geben, wenn ein No-Deal-Brexit ganz sicher vom Tisch ist - also erst nach dem 31. Oktober.

Unbegründet ist die Befürchtung der Opposition nicht. Premier Johnson würde unter keinen Umständen in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit ansuchen, sagte ein Regierungsinsider zum "Guardian": "Das wird niemals passieren, wir werden das keinesfalls tun, es wird sowieso auf Neuwahlen hinauslaufen."

Schuld sind die anderen

Damit bleibt das Chaos in London bestehen. Johnson macht freilich das Parlament dafür verantwortlich. Am Dienstag hatten 21 Tory-Rebellen mit der Opposition gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt - Johnson warf sie kurzerhand aus der Fraktion. Im Interview mit itv verteidigte er sein Vorgehen: "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der EU zu schmälern.

Tatsächlich hat Johnson noch keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie der umstrittene "Backstop" im Austrittsabkommen mit der EU ersetzt werden kann. Die Notfallsregelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel ist der Grund, wieso das Unterhaus den Scheidungsvertrag mit Brüssel nicht annehmen will. Die Chancen, ihn neu zu verhandeln, sieht Johnson als "schwer beschädigt, wenn nicht komplett zerstört". Schuld daran seien die Abgeordneten mit ihrem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit.