Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Abgeordneten werden schon am morgigen Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten.

Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die Unterbrechung sei deshalb "nichtig" und habe keine Auswirkungen. Es liege nun am Parlamentspräsidenten, über die nächsten Schritte zu entscheiden.


Links
BBC-Liveticker zur Entscheidung
wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Parlamentspräsident John Bercow erklärte unmittelbar nach Verkündung des Urteils, das Unterhaus müsse umgehend zusammenkommen. Der Chef der schottischen Nationalisten im Unterhaus forderte den sofortigen Rücktritt Johnsons. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken, und sprach sich für Neuwahlen aus.

Kaum war das Urteil verkündet, beendete der sichtlich erfreute Parlamentspräsident John Bercow den Zwangsurlaub der Abgeordneten. - © APAweb / AFP, Tolga AKMEN
Kaum war das Urteil verkündet, beendete der sichtlich erfreute Parlamentspräsident John Bercow den Zwangsurlaub der Abgeordneten. - © APAweb / AFP, Tolga AKMEN

Johnson fordert Neuwahlen

Auch der Premier Johnson forderte nach seiner Niederlage vor Gericht Neuwahlen. "Wir sollten eine Wahl haben", sagte er am Dienstag vor Journalisten in New York.

Das Urteil dürfte die Demonstranten vor dem britischen Höchstgericht freuen: Sie protestierten gegen die von Premier Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments. - © APAweb / Reuters, Toby Melville
Das Urteil dürfte die Demonstranten vor dem britischen Höchstgericht freuen: Sie protestierten gegen die von Premier Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Johnson gab sich vom Gerichtsentscheid unbeeindruckt und will den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. "Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle", sagte Johnson.

Er zeigte sich zuversichtlich, ein Brexit-Abkommen mit Brüssel erzielen zu können. "Daran arbeiten wir", sagte er und fügte an: "Und, ehrlich gesagt wird uns das nicht viel einfacher gemacht durch dieses Zeug im Parlament oder bei Gericht." (Johnsons Formulierung "by this kind of stuff" kann umgangssprachlich auch mit "durch diesen Scheiß" übersetzt werden, Anm.)

In Regierungskreisen hieß es unterdessen, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde noch im Laufe des Tages mit seinem Kabinett eine Telefonkonferenz abhalten.

Stichtag 31. Oktober

Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Das Unterhaus hat dagegen ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs verbietet.