Manchester. Der britische Premierminister Boris Johnson will die seit langem erwarteten Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU "sehr bald" vorlegen. "Wir werden ein sehr gutes Angebot machen", sagte Johnson, der am Mittwoch beim Tory-Parteitag in Manchester seine große Rede halten will, gegenüber der BBC.

Laut britischen Medien möchte der Premierminister seine Pläne bereits in den kommenden Tagen, spätestens aber am Wochenende, vorstellen. Teil davon soll auch ein neuer Vorschlag sein, der die bei den Brexit-Hardlinern verhasste Backstop-Auffanglösung für die irische Grenze ersetzt. Den Berichten zufolge sieht Johnsons Plan vor, die Einfuhrkontrollen künftig über eigene Zollabfertigungszentren abzuwickeln, die zwischen acht und sechzehn Kilometer von der Grenze zwischen Irland und Nordirland entfernt liegen. Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte sollen die künftige EU-Außengrenze überhaupt ohne Kontrolle passieren können.

Aufgrund der Mitgliedschaft in der EU gibt es derzeit gar keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands. Das wollen Dublin und Brüssel mithilfe des Backstops, der einen vorläufig Verbleib Nordirlands im gemeinsamen EU-Binnenmarkt vorsieht, auch nach dem Brexit sicherstellen, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich die katholischen Befürworter einer Vereinigung Irlands und die protestantischen Großbritannien-Loyalisten gegenüber.

Die angeblichen Pläne der britischen Regierung zogen umgehend scharfe Kritik aus Irland nach sich. Der stellvertretende Premierminister Simon Coveney bezeichnete sie als "Reinfall". Irland und Nordirland "verdienen etwas Besseres", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei an der Zeit, dass die EU "ernsthafte Vorschläge" von der Londoner Regierung erhalte.

"Nicht ganz richtig"

Die Pläne wurden laut dem staatlichen irischen Fernsehsender RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der britische "Telegraph"-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teils um offizielle Vorschläge Londons handle. In der BBC distanzierte sich Johnson von den "nicht ganz richtigen" Berichten. Anders als berichtet seien Zollabfertigungszentren abseits der Grenze nicht Teil seiner Lösung, sagte der Premierminister. Allerdings habe seine Regierung der EU bereits Vorschläge unterbreitet, um die Verzollung von Vieh und bestimmten Lebensmitteln auszuhebeln. Demnach schlägt Johnsons Regierung vor, dass nach dem Brexit EU-Regeln für bestimmte Güter auch in Nordirland gelten sollen. "Das ist ein großes Zugeständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs", betonte Johnson, der eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts erneut ausschloss.

Der Brexit beschäftigt auch den derzeitigen Tory-Parteitag in Manchester. Überschattet wurde das Parteitreffen aber bisher vom Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie und eine weitere Frau vor 20 Jahren sexuell belästigt. Johnson wies die Anschuldigungen am Dienstag in der BBC aber erneut zurück.