Am Schluss macht es Boris Johnson noch einmal klar: Die Briten "treten am 31. Oktober aus der EU aus - komme was wolle". So peitschte der britische Premierminister auf eine gleichgesinnte Menge ein - nämlich als letzter Akt am Dienstag eines Tory-Parteitags, der seit Sonntag in Manchester von statten geht.
"Ein endgültiges Angebot"
Zuvor sind die neuesten Pläne von Johnson schon durchgesickert: Im Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert Johnson nach einem Bericht des "Telegraph" weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel. Johnson wird der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" für ein neues Brexit-Abkommen machen, teilte die Downing Street am Dienstag mit.
Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde zu einem ungeregelten Brexit kommen, hieß es.
Zum Knackpunkt der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sagte Johnson, es werde "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an oder nahe der Grenze geben. Einen EU-Austritt ohne ein Abkommen wolle er nicht, sagte Johnson. "Das ist kein Ergebnis, das wir uns wünschen. Aber das ist ein Ergebnis, auf das wir vorbereitet sind."
Zwitterlösung für Nordirland
Johnson will dem "Daily Telegraph" zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.
Um 17.15 am Dienstag sei ein Telefonat zwischen Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Einer EU-Sprecherin zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten.
Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden. Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.
Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die in dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze gestrichen wird. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich als ganzes in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden. (apa,afp)
