Die nordirische Unionistenpartei DUP kann den aktuellen Vorschlägen zum Brexit nicht zustimmen. Das erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds am Donnerstag in einem Statement.
"Nach heutigem Stand können wir die Vorschläge zu Zoll- und Einwilligungsfragen nicht unterstützen, und es besteht ein Mangel an Klarheit in Bezug auf die Mehrwertsteuer", hieß es darin laut Tageszeitung "Guardian". "Wir werden weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt."
Laut Medienberichten sehen die Vorschläge vor, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens die Zollgrenze zur EU in der Irischen See verlaufen soll und damit de facto das britische Nordirland enger an Irland gebunden wäre.
Gespräche auf Hochtouren
Laut dem Staatssekretär im französischen Außenministerium steht eine Brexit-Vereinbarung kurz bevor, sicher sei dies aber nicht. "Wir sind eine Armeslänge davon entfernt, aber es gibt keine Garantie", sagt Jean-Baptiste Lemoyne im französischen TV-Sender Public Senat.
Auch der Europa-Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, zeigt sich optimistisch zu den Aussichten auf ein Brexit-Abkommen. "Ich hoffe, dass man inzwischen auch in London zur Vernunft gekommen ist und dass man jetzt auch wirklich substanziell verhandelt", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Das, was ich gehört habe, ermutigt mich zu sagen, das könnte noch etwas werden."
Zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin laufen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU auf Hochtouren. Auf dem turnusgemäßen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel könnte einem Grundsatzpapier zum Scheidungsvertrages zugestimmt werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen könnte. Großbritannien will die EU zum 31. Oktober verlassen. (Reuters, APA)
