Nach dem historischen Wahlsieg der konservativen Tories hatten viele gehofft, Johnson würde sich nun mäßigen. "BoJo" wisse schon, was er tue, war da zu hören. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament und den Tories auf Linie könne der Premier auch eine engere Bindung an die EU durchsetzen. Doch diese Hoffnungen sind nun dahin.

Nach dem Brexit beginnt die Übergangsphase, bis Ende 2020 bleibt alles, wie es ist. In dieser Zeit muss London auch ein Handelsabkommen mit Brüssel vereinbaren - was äußerst knapp wird. Verhandelt werden sollen etwa Regulierungen für die Wirtschaft, Fischereirechte, Finanzdienstleistungen und Zölle. Soll das Freihandelsabkommen in einem Jahr fertig sein, wird es nicht besonders umfassend ausfallen.

Johnson könnte die Übergangsphase zwar um ein Jahr oder zwei Jahre verlängern. Doch das hat er nun endgültig ausgeschlossen: Einen Aufschub will er über einen Nachtrag in seinem Austrittsgesetz ausschließen.

Im besten Fall "halber Deal"

Bereits am Freitag sollen die Abgeordneten im Unterhaus Johnsons Brexit-Deal ratifizieren - angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine reine Formsache. Damit kann der Premier sein Land am 31. Jänner aus der EU führen. Um ein Handelsabkommen zu vereinbaren, bleiben dann knapp elf Monate.

Am Dienstag sagte der ehemalige Tory-Handelsminister Liam Fox zur BBC, dass die EU-Staaten das Abkommen nicht bestätigen müssten. Damit ist klar: Es soll sich um kein detailliertes "gemischtes Abkommen" handeln, das auch in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt und von allen nationalen und regionalen Parlamenten bestätigt werden muss. Vielmehr wird es demnach eine Art "halben Deal" mit der EU geben - im besten Fall.

Im schlimmsten Szenario kommt es in einem Jahr zu einem harten Brexit: Können sich Brüssel und London nicht einigen, schlittert das Königreich ohne Freihandelsabkommen aus der EU. Es wäre dann auf die Handelsregeln der WTO zurückgeworfen, über Nacht müssten Zölle eingehoben werden - mit schweren Verlusten für die Wirtschaft. Immerhin gehen 45 Prozent der britischen Exporte in die EU.

Signal an EU und an die Briten

Dort sorgte der Vorstoß für das Gesetz gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist für Kopfschütteln. Irlands Vizepremier Simon Coveney nannte es "seltsam" und wunderte sich darüber, dass Johnson sich selbst die Möglichkeiten nimmt. Aus Sicht der Downing Street ergibt der Vorstoß aber durchaus Sinn. In der Übergangsphase nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich nicht nur in Binnenmarkt und Zollunion, sondern muss auch weiterhin seine monatlichen Mitgliedsbeiträge zahlen und sich an EU-Gesetze halten - allerdings ohne mitreden zu dürfen. Für Johnson, der versprochen hat, sein Land rasch aus den Fesseln der EU zu befreien, ist dieser Zustand ein inakzeptables "Vasallentum". Sein Vorstoß ist also auch ein innenpolitisches Signal: Der Brexit wird, wie versprochen, rasch durchgezogen.

Gleichzeitig soll der Druck auf die europäischen Verhandlungspartner erhöht werden. Aus Regierungskreisen heißt es, die Deadline würde zu konzentrierteren Verhandlungen führen. Dass sie rein symbolischer Natur ist, wird ausgespart: Bis spätestens 1. Juli muss Johnson der EU mitteilen, ob er eine Verlängerung will oder nicht. Bis dahin kann er das Gesetz theoretisch wieder rückgängig machen.

Lästige Arbeitnehmerrechte

Laut der "Times" will Johnson zudem Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten aus seinem Brexit-Gesetz streichen. Das würde zwar die sozialpolitische Linie in Frage stellen, die er im Wahlkampf propagiert hat. Wirklich wundern würde sich darüber aber niemand: Die Tories bauen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards bereits seit den 1980ern sukzessive ab. Die EU ist zwar auch nicht gerade das El Dorado der Arbeitnehmerrechte, ihr geht es vor allem um Wettbewerbsfähigkeit. Doch den konservativen Tories sind die Regelungen der Staatengemeinschaft immer noch nicht neoliberal genug.

Zusätzlich erschwert werden dürften die Gespräche zwischen London und der EU durch Parallelverhandlungen mit den USA. US-Präsident Donald Trump will ein "ambitioniertes" Abkommen mit Großbritannien und wird Johnson wohl unter Druck setzen, laxe Vorgaben etwa bei Lebensmitteln zu akzeptieren.

Für die Regierung in London wird es nächstes Jahr jedenfalls viel zu tun geben: Zwei große Verträge gleichzeitig zu verhandeln ist eine Mammutaufgabe, die viel an Personal und Ressourcen verschlingt. "Wir werden hart arbeiten, um dem britischen Volk zu geben, was es braucht", ließ Johnson seine Minister bei ihrer ersten Sitzung am Dienstag wissen. Die vergangenen Monate seien sehr geschäftig gewesen. "Es war eine hektische Zeit", sagte Johnson - und zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ("You ain’t seen nothing yet"): "Ihr habt keine Ahnung, was auf euch zukommt." (reu/dpa/sig)