London/Brüssel. Nach einer Schrecksekunde geht jetzt die EU in die Offensive: Wegen der angekündigten einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag erwägt man in Brüssel rechtliche Schritte gegen Großbritannien. "Wir gehen hier Schritt für Schritt vor", so Sprecher Eric Mamer in Brüssel. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das gültige Austrittsabkommen. Möglich ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der Strafzahlungen verhängen könnte.

Krisentreffen in London

London hat am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Änderungen an dem im Jänner verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU erreichen will. Es sieht vor, Teile des Nordirland-Protokolls außer Kraft zu setzen. Dabei geht es um Zollregelungen im Warenhandel zwischen der britischen Provinz und Großbritannien sowie die Zulässigkeit von Staatsbeihilfen für britische Firmen. Eine Entscheidung über den Rechtsweg wird die EU-Kommission letztlich aber erst fällen, wenn das Gesetz vom Parlament in London gebilligt worden ist.

Vorerst will die EU die Differenzen gütlich in einem Krisentreffen beilegen. Dazu gab es ein Gespräch zwischen dem Vizechef der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und seinem britischen Kollegen Michael Gove. Sefcovic forderte die erwähnte Erklärung er britischen Seite. Der Vertrag sei "mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt" worden, so Sefcovic.

Die britische Seite zeigte sich daran interessiert, die Verhandlungen über einen Handelspakt möglichst bald - schon nächste Woche - fortzusetzen.

Ende der Verhandlungen?

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, zeigt sich allerdings skeptisch, dass der Abschluss eines Freihandelsvertrags mit den Briten noch möglich ist: "Ein "No Deal" wird jeden Tag realistischer - und das spürt auch jeder", so der CSU-Politiker. Der Brexit-Experte der CDU, Detlef Seif, fordert eine Ende der Verhandlungen, sollte die Regierung in London das Austrittsabkommen nicht respektieren. "Es macht keinen Sinn, über den Abschluss eines neuen Vertrages zu verhandeln, wenn sich der Partner an geschlossene Verträge nicht hält."

Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya warnte, wenn es mit den Briten keine Übereinkunft gebe, werde dies für Großbritannien sehr viel mehr Schaden bedeuten als für die EU. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler hat London einen Bruch von Gesetzen durch die angekündigten Änderungen vorgeworfen. Edtstadler bedauerte, "dass das britische Vorgehen offensichtlich von politischen Launen abhängig ist und wir nicht darauf vertrauen können, dass geschlossene Vereinbarungen auch halten".

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Vorgehen zuletzt verteidigt. "Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen", so Johnson. Irlands Vizeministerpräsident Leo Varadkar sprach hingegen von einer "Kamikaze"-Aktion, mit der London sich nur selbst schade.