Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Der Text des Abkommens umfasst rund 1.300 Seiten. Mit der Einigung konnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet werden.
Die Vereinbarung sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen vor. Die Unterhändler einigten sich auch beim zentralen Streitthema Fischfang. Das Abkommen sieht eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren für die Kürzung der Fangquoten für EU-Fischer vor. Laut EU-Vertretern wurde mit Großbritannien in dieser Zeit eine Verringerung der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 solle dann jährlich erneut über die Fangquoten verhandelt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten werde. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine. Das Abkommen sei fair und ausgewogen. Aus den Verhandlerkreisen Großbritanniens hieß es: "The Deal is done". Nach den Worten von Premierminister Boris Johnson habe Großbritannien mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", so der Premier. "Ich wollte jegliche Unsicherheit beenden."
Unterstützung für die Fischer
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat indes den Fischern in der EU die Unterstützung Brüssels bei der Umsetzung des künftigen Handelsabkommens mit London zugesichert. "Die EU wird an der Seite der europäischen Fischer stehen und sie begleiten, dafür setzen wir uns ein", erklärte Barnier nach Bekanntgabe der Einigung. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren für die Kürzung der Fangquoten für EU-Fischer.
Das Abkommen ermögliche beiderseitigen Zugang zu den Fischgründen, wobei künftig neue Fangquoten und eine neue Aufteilung der Fischereizonen gelte. "Dieses Abkommen verlangt Anstrengungen, das weiß ich", sagte Barnier. Wie EU-Vertreter am Donnerstag sagten, wurde mit Großbritannien in dieser Zeit eine Verringerung der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 solle dann jährlich erneut über die Fangquoten mit Großbritannien verhandelt werden. Die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern waren in den Verhandlungen bis zuletzt heiß umstritten. Erst nach einer durchverhandelten Nacht wurde am Donnerstagnachmittag der Durchbruch verkündet. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit wiedergewonnenen Souveränität geworden.
Details zu den betroffenen Fischarten seien noch nicht beschlossen worden, hieß es aus EU-Kreisen. EU-Fischer hätten in der Übergangszeit bis Mitte 2026 aber weiter Zugang zu der Fangzone zwischen sechs und zwölf Meilen vor der britischen Küste. EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit wiedergewonnenen Souveränität geworden.
"Historische Bedeutung"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßt die Einigung. "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung."
Die deutsche Bundesregierung werde den Abkommenstext nun "intensiv prüfen". Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz um 09.30 Uhr beraten. "Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat." Die EU-Kommission habe die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden. "Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben."
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt indessen eine Fortsetzung des Dialogs mit Großbritannien über Gibraltar an. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin begrüßte das Abkommen als guten Kompromiss. Es stelle ein ausgewogenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die möglich sei.
Auch der Flugzeugbauer Airbus begrüßte das Abkommen in einer ersten Reaktion. Zwar müssten die genauen Auswirkungen für die Branche noch analysiert werde, ein No-Deal-Szenario sei jedoch vermieden worden. Das britische Pfund gab einen Teil seiner Gewinne zum Dollar ab und lag 0,3 Prozent im Plus.
Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen. Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen. (reuters, apa)
