London. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die Briten vor falschen Erwartungen im Falle eines EU-Austritts gewarnt. Wer glaube, nach einem Brexit einen neuen Vertrag mit der EU zu besseren Bedingungen und noch mehr Ausnahmeregelungen aushandeln zu können, täusche sich, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Eine solche Rosinenpickerei werde es nicht geben. "Wir nehmen die Entscheidung der Briten (bei dem Referendum) am kommenden Donnerstag ernst. Das heißt bei einem Ja zum Austritt: Raus ist raus", sagte Brok. Der Politiker warnte vor einem Nachahmungseffekt, falls sich die EU bei Großbritannien nachgiebig zeige: "Das wäre für die Niederländer, Dänen oder Polen zu verführerisch."

Nach bestehender Vertragslage müssten mögliche Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nach zwei Jahren beendet sein, sagte Brok. Danach werde über neue Formen der Zusammenarbeit geredet. Diese Verhandlungen würden weitere fünf bis sieben Jahre dauern. Alle Ergebnisse müssten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament ratifiziert werden. "Und es wird keine Sonderregelungen für Großbritannien mehr geben, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind", sagte Brok.

Ungarn ruft Briten zum Verbleib in der EU auf
Ungarn schaltet am Montag in der britischen Presse eine Anzeige für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Das erklärte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Sonntag laut der Nachrichtenagentur MTI.

Kovacs reagierte damit auf Pressemeldungen aus Deutschland, die von einer Anti-Brexit-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen "persönlicher Einmischung" in den Wahlkampf berichteten.

Das Internetportal der deutschen Zeitung "Bild" habe zuerst über die in der britischen "Daily Mail" erscheinende Anzeige und deren Text berichtet. Dieser solle lauten: "Die Entscheidung liegt bei Euch, doch Ungarn ist stolz darauf, mit Euch gemeinsam zu den Mitgliedern der EU zu gehören", zitierte MTI. Laut "Bild" ist Orban der erste EU-Regierungschef, der "direkt und persönlich" in den "Kampf um den Brexit" eingreife.

Die mit der Unterschrift Orbans versehene Anzeige sollte bereits am Samstag erscheinen, wurde jedoch angesichts der Unterbrechung der Referendumskampagne nach dem Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox um zwei Tage verschoben. Wie Kovacs weiter betonte, habe Kanzleiminister Antal Rogan am Freitag deutsche Verhandlungspartner über den ungarischen Standpunkt unterrichtet. Gleiches werde Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister tun. Das britische EU-Referendum findet am 23. Juni statt.