London/Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat sich in einer ersten Stellungnahme zu der Entscheidung Großbritanniens, den Auswirkungen auf die EU und die weitere Vorgehensweise Österreichs geäußert.

Kern meinte, dass die Europäische Union durch die Entscheidung Großbritanniens Schaden, Reputation und Status verloren hätte. Gleichzetig erklärte der Bundeskanzler, dass es kein Referendum in Österreich geben werde, sondern, dass man den Menschen viel mehr die europäischen Werte verdeutlichen müssen.

Die Rede im Wortlaut

Bundeskanzler Kern zum Brexit

"Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien und Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land. Europa wird durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs international an Bedeutung verlieren und die Auswirkungen in der Wirtschaft werden noch geraume Zeit zu spüren sein. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die Briten entschieden haben und müssen nun daraus die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Bundeskanzler Christian Kern heute, Freitag, nach dem Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums über einen EU-Austritt des Landes. "Jetzt geht es in erster Linie darum, die nachteiligen Auswirkungen dieses Schritts so gering als möglich zu halten", so Kern in der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Die Politik müsse auf die politische Stimmung frühzeitig reagieren und sich mit der Frage beschäftigen "wie wir die europäische Perspektive unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären", so der Kanzler weiter. "Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. Wir benötigen einen Reformprozess mit einer klaren Richtung." Europa müsse die "richtige Agenda verfolgen", auf der Wirtschaftsfragen, Arbeitsplätze, Jugendarbeitslosigkeit und faire Bedingungen auf den Arbeitsmärkten ganz oben stehen müssten. "Es kann nicht sein, dass vom europäischen Projekt nur Großkonzerne profitieren. Vielmehr geht es um die Frage der Fairness, das heißt, wie wir Wohlstand gemeinsam erarbeiten und gerecht verteilen. Das ist in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen", sagte Kern. Diese Diskussionen seien aber nicht nur in Brüssel zu führen, sondern auch in den europäischen Hauptstädten. "Denn wir haben jetzt erlebt, wie rasch man das Vertrauen der Bevölkerung in die EU verlieren kann", so der Kanzler.

Auf Nachfrage zu den Auswirkungen des "Brexit" auf Österreich führte Bundeskanzler Kern an, dass er vor allem für die Rolle Europas in der Welt eine Schwächung erwarte. "Ich befürchte keinen Dominoeffekt, wir werden in Österreich mit Sicherheit kein Referendum ansetzen. Es geht jetzt vielmehr darum, wie wir es schaffen, dass das europäische Projekt bei den Menschen ankommt. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser Entwicklung zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen", so der Bundeskanzler abschließend.

 Kurz schockiert und überrascht

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal in einer ersten Reaktion in London schockiert und überrascht über die Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) gezeigt. Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne "kein Stein auf dem anderen bleiben". Die Abstimmung der Briten sei "definitiv ein Erdbeben".

"Die EU wird überleben", so Kurz. Es sei aber notwendig, dass sich die EU schnell neu aufstelle, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen EU-Land wiederholen soll. Es werde sich sehr viel in der EU ändern müssen, und das Tempo und Ausmaß dieser Veränderung müssten "enorm" sein. Die EU müsse ihre zentralen Probleme lösen, wie etwa das Thema Migration. Ebenso müsse es eine Diskussion über die Institutionen geben. Es gelte, mit "kühlem Kopf" an der Neuaufstellung der EU zu arbeiten. "Ein Dominoeffekt auf andere Länder ist nicht auszuschließen", sagte Kurz.

Tusk versichert Einheit der EU-27