Wien/Brüssel. Die EU-Institutionen fordern die britische Regierung auf, das Referendum so rasch wie möglich umzusetzen. Jegliche Verzögerung würde die Unsicherheit verlängern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

EU-Parlamentsfraktionen fordern von Cameron sofortigen EU-Austritt
Mit Unverständnis haben die größten Fraktionen im EU-Parlament auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, seinem Nachfolger den Startschuss für die EU-Austrittsverhandlungen zu überlassen.

Die britische Regierung solle den anderen Mitgliedsländern schon beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel mitteilen, dass Großbritannien die Union verlasse, forderte der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Freitag. Die EU benötige jetzt Stabilität.


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Wie die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament forderte auch der Liberalen-Vorsitzende Guy Verhofstadt baldmöglichst Klarheit: "Ich finde es inakzeptabel", sagte Verhofstadt in Reaktion auf Camerons Ankündigung. Die Konsequenz daraus sei, dass die Unsicherheit an den Finanzmärkten anhalten werde und es in diesem Jahr womöglich gar keinen Beginn der Austrittsverhandlungen gebe. Man sollte eine "schnelle und freundliche Scheidung" ermöglichen.

Kritik kam auch von der EU-Abgeordnete Viviane Reding: "So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich", schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.

Für sofortige Beratungen plädierte auch die Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Dagegen sah der Vorsitzende der EKR-Fraktion, in der die britischen Konservativen den Ton angeben, keine großen Probleme. Es sei absolut richtig, dass die Verhandlungen Camerons Nachfolger überlassen würden, sagte der Tory Syed Kamall. Langfristig spiele es keine Rolle, wenn die Gespräche "ein paar Wochen später" aufgenommen würden.

Cameron hat angekündigt, bis zum Oktober im Amt zu bleiben. Sein Nachfolger solle die EU darüber informieren, dass das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon aus der Staatengemeinschaft austritt. Nach der Übermittlung dieser Benachrichtigung muss der EU-Austritt den Verträgen zufolge in zwei Jahren geregelt sein.