Wien/London. "Wie lange es nun wirklich dauert, wird man sehen." Stephan Denk, Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields, spricht in Sachen Brexit den großen Satz gelassen aus. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer Brexit-Abwicklung wäre wohl Oktober 2018 - denn Großbritanniens Premier David Cameron will erst im diesjährigen Oktober das Zepter abgeben, und erst sein Nachfolger solle die Trennungsverhandlungen mit der EU beginnen. Die sind laut dem berühmten Artikel 50 auf zwei Jahre ab Einleitung der Verhandlungen befristet. Hier liegt aber der erste Hase im Pfeffer: Wann beginnen die Verhandlungen?

"Die Regelung von Artikel 50 ist dahingehend relativ unklar", urteilt Denk: "Ist das Referendum schon eine Notifikation", und damit der Anpfiff der Verhandlungen? Allerdings ist ja das Referendum selbst nicht einmal rechtlich bindend. Sollten sich Politiker und Juristen darauf einigen, dass Großbritannien eine offizielle Benachrichtigung an die EU in Sachen Austritt schicken soll, können sich die Verhandlungen "bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern. Aber es gibt Gegenstimmen", erklärt Denk, die finden, das sei nicht im Sinne des Erfinders. Also meinen manche Juristen, dass es vielleicht für einen Kick-off keines formellen Briefes bedarf, sondern nur eines britischen Premiers, der sagt, man respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums.

- © APA
© APA

Dass London aber zögert, irgendwelche Schritte zu setzen, sei verständlich. Fängt die Uhr an zu laufen, liegt inhaltlich laut Artikel 50 die Verhandlungsmacht bei der EU, erläutert Florian Klimscha, Partner bei Freshfields. Die Zwei-Jahres-Frist wird nur verlängert, wenn beide Seiten zustimmen. Und wenn es keine Einigung innerhalb der zwei Jahre gibt, so kommt es eben zu einem "Dirty Exit". Gesondert davon zu betrachten, aber wohl nicht ganz sauber zu trennen, sind die Verhandlungen für das Verhältnis danach. Wird Großbritannien quasi ein Ehrenmitglied nach Vorbild von Norwegen, das Zugang zum Binnenmarkt genießt, dafür einen finanziellen Beitrag in die EU-Kassa leisten muss, aber nicht in die EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen kann? Der kleinste gemeinsame Nenner wäre einfach das gemeinsame Regime der Regeln der Welthandelsorganisation WHO. Hier darf es dann keine Vorzugsbehandlung geben, denn auch in der WHO herrscht das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Was für Botswana gut genug ist, muss dann auch für Großbritannien gut genug sein.