Kommissionspräsident Juncker wehrt sich bei der Brexit-Debatte im EU-Parlament in Straßburg gegen Verbalangriffe von rechts; sein Vize Timmermans ist derweil mit seinem Handy beschäftigt. - © reu/Kessler
Kommissionspräsident Juncker wehrt sich bei der Brexit-Debatte im EU-Parlament in Straßburg gegen Verbalangriffe von rechts; sein Vize Timmermans ist derweil mit seinem Handy beschäftigt. - © reu/Kessler

Straßburg. Viereinhalb Stunden lang sitzt Jean-Claude Juncker am Dienstag im Plenarsaal in Straßburg und lauscht den Wortmeldungen der Abgeordneten zum derzeit wohl dringlichsten Problem Europas: der voraussichtliche EU-Ausstieg Großbritanniens. Es ist die erste Plenartagung in Straßburg nach dem Brexit und die letzte vor der Sommerpause. In Straßburg herrscht Katerstimmung.

Als er dann endlich am Wort ist, ist dem EU-Kommissionschef seine Ungeduld deutlich anzumerken. "Sie müssen sich hier nicht schweißgebadet in den Ring werfen, um zu betonen, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren", sagt er in Anspielung auf die Beteuerungen zahlreicher Abgeordneter, den Willen des britischen Volkes gehört zu haben. Dieses, so Juncker, habe nicht etwa gegen den Euro oder Schengen gestimmt, denn beides gelte in Großbritannien nicht. Die Briten hätten für den Brexit gestimmt, weil ihre Eliten seit 40 Jahren alles Übel auf Brüssel schieben. Man solle nun nicht das Votum umdeuten, "um dort zu landen, wo man eh hinwollte". Im Gegenteil, die Botschaft laute nun, die EU zu modernisieren. Er, Juncker, habe schon eine politische Kommission, die dem Programm folge, für das das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gestimmt hatte. Er sei aber gegen Vertragsreformen zu diesem Zeitpunkt, "obwohl es möglich sein muss, auch langfristig zu denken".

Der EU-Kommissionschef hat es nicht leicht gehabt in den vergangenen Wochen. Viele machen ihn und seine Kommission für die Entscheidung der Briten verantwortlich. "Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an!", ruft Juncker in Richtung des AfD-Abgeordneten Bernd Lucke, der seinen Rücktritt gefordert hatte. Zwar solle man nicht weitermachen wie bisher, aber "wir können nicht lösen, was die Mitgliedstaaten selbst zu lösen nicht imstande sind".

Dass Juncker, dessen Europäische Volkspartei die Wahlen 2014 gewann, zurücktreten soll, hört man in den vergangenen Tagen aus unterschiedlichen Richtungen. Laut Medienberichten soll ein CDU-Politiker gesagt haben, dass der Kommissionschef Teil des EU-Problems ist. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ihn ohnehin nie so richtig. Ihr war er zu politisch, seine Vorstellung von einer tieferen Union zu ambitioniert. Die Auffassung Junckers, es solle nun mit dem Brexit so schnell wie möglich gehen, gefällt Merkel schon gar nicht. Sie möchte den Briten Zeit geben - nicht zuletzt aus Sorge um die deutsche Wirtschaft. Eine Krise des Londoner Finanzplatzes könnte auch der fragilen deutschen Finanzwelt - Stichwort Deutsche Bank - schaden. Der Kommissionschef eignet sich gut als Sündenbock für alles, was in der EU falsch läuft.