London. Nach dem unklaren Ausgang der britischen Unterhauswahl wackelt nach Einschätzung der EU-Kommission der Termin für den Start der Brexit-Gespräche. Es sei nicht sicher, ob die Gespräche wie geplant am 19. Juni beginnen können, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk. Der deutsche Christdemokrat erwartet nach der Wahl mehr Unsicherheit bei den Brexit-Verhandlungen. Bei einem schwachen britischen Verhandlungspartner bestehe das Risiko eines schlechten Ergebnisses, warnte Oettinger.
EU-Unterhändler ruft zu Kompromiss auf
Der Start der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hängt für den EU-Unterhändler Michel Barnier wiederum von der innenpolitischen Entwicklung ab. Die Austrittsgespräche "sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist", so Barnier. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar.
Barnier bot London Gespräche darüber an, "zu einer Vereinbarung zu kommen". Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Der französische Ex-EU-Kommissar hatte gehofft, übernächste Woche mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens beginnen zu können. Der Termin scheint aber fraglich, da die britische Premierministerin Theresa May bei der Parlamentswahl am Donnerstag ihre Mehrheit verloren hat und nun eine schwierige Regierungsbildung in London ansteht.
Nach dem EU-Vertrag ist Großbritannien noch bis zum 29. März 2019 EU-Mitglied. Barnier hat bereits klargemacht, dass ein Austrittsvertrag bis November 2018 fertig ausgehandelt werden muss, um ihn rechtzeitig durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
