Die EU musste sich lange Zeit den Vorwurf demokratischer Defizite gefallen lassen. Heute hat sich das Blatt gewendet: Auch wenn landläufig anderes kolportiert wird, sind die Entscheidungsprozesse der EU mittlerweile umfassend demokratisch, transparent und partizipativ. Dagegen kommen Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und andere fundamentale Werte zunehmend aus den Mitgliedstaaten.

Begrenztes Instrumentarium zur Durchsetzung von EU-Recht

Das europäische Recht kann und soll klare Antworten geben, um hier dagegenzuhalten. Das derzeitige Instrumentarium, demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen und Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist allerdings begrenzt: Weithin bekannt ist das - letztlich völlig zahnlose - Rechtsstaatlichkeitsverfahren laut Artikel 7 des EU-Vertrags, das die EU-Kommission um ein vorbereitendes Dialogverfahren beziehungsweise eine Bindung von EU-Förderungen an Rechtsstaatlichkeitskriterien ergänzt hat beziehungsweise ergänzen will. In den Fällen Polens, Ungarns oder Rumäniens wurden auch die (Markt-)Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbote oder der Effektivitätsgrundsatz beim Vollzug von EU-Recht als alternative Aufgriffsmöglichkeiten bemüht.

All das ist aber zu wenig, verbleibt zu punktuell und kommt zu spät. Es gilt, früher anzusetzen und der negativen, populistischen Instrumentalisierung europäischer Themen und bewusster Desinformation den Boden zu entziehen - oder diesen zumindest zu begrenzen.

Was also tun? Gegen Desinformation im Internet schwebt der EU-Kommission künftig ein Verhaltenskodex für Online-Plattformen, ein Netzwerk von Faktenprüfern und Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz der Bürger vor. Das ist gut, sollte aber nicht den Blick von der Substanz der Debatte lenken. Um die politische Debatte insgesamt zu versachlichen, braucht es mehr: Es gilt, eine europäische politische Debatte zu etablieren und die europäische Perspektive in der nationalen Debatte zu stärken. Zugegeben hat diese Forderung einen Bart, der länger ist als der erwartete Lkw-Stau vor dem Eurotunnel nach einem Brexit. Das liegt aber nicht daran, dass sie falsch ist, sondern dass sie - ein paar Medieninitiativen ausgenommen - nicht ernsthaft verfolgt wurde.

Vorschläge zur Versachlichung der europapolitischen Debatte

Tatsächlich lässt sich auf die Versachlichung der politischen, besonders der europapolitischen, Debatte in den Mitgliedstaaten Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen im europäischen Recht hinwirken. Ein Beispiel ist eben der Brexit: Die Austrittsklausel im Artikel 50 des EU-Vertrags überlässt die Qualität der Austrittsdebatte derzeit vollständig den Mitgliedstaaten. In ihrer gegenwärtigen Form ist die Austrittsklausel ein Katalysator einer negativen Integrationsdebatte und Türöffner für Anti-EU-Populismus.

Eine breitere Perspektive der Voraustrittsdebatte könnte gewährleistet werden, gäbe es unionsrechtliche Mindestvorgaben für die Abstimmung. Etwa könnte die Versendung eines "Abstimmungsbüchleins" nach Schweizer Vorbild - also die regierungsseitige Zurverfügungstellung neutraler Informationen vor einem Referendum - vorgesehen werden. Qualitätsfördernd wäre auch eine Ausweitung des Stimmrechts auf im Land ansässige EU-Bürger, wie dies bereits jetzt nach Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei Kommunalwahlen der Fall ist. Auch Quora für eine Mindestbeteiligung oder die Zustimmung sind denkbar und versprächen eine Debatte, die auf breitere Interessen Rücksicht nehmen müsste und daher differenzierter ausfiele als derzeit.