Echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente

Maßnahmen dieser Art mit dem Ziel, Breite und Qualität der europapolitischen Debatte in den Mitgliedstaaten aktiv zu stimulieren, sind über die Austrittsklausel hinaus in vielen anderen Bereichen denk- und machbar - wenn man nur will. Bereits auf dem Tisch liegen etwa Vorschläge des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments zu einer tiefgreifenden Reform der europäischen Institutionen mit dem Ziel, den nationalen Parlamenten und Abgeordneten bei der europäischen Gesetzgebung ein echtes Mitspracherecht zu geben. Derzeit haben sie nur ein Stellungnahmerecht, können die EU-Gesetzgebung aber weder endgültig aufhalten noch selbst initiieren.

Überlegt wurde daher etwa ein eigenes Initiativrecht der nationalen Parlamente oder auch die Idee, den (Minister-)Rat abwechselnd mit Parlamentariern zu beschicken und ihn so stärker zu einer echten Länderkammer (also einer Art "EU-Bundesrat") umzugestalten. Ebenso auf dem Tisch liegen die schon lange diskutierten Vorschläge für überstaatliche Parteilisten bei Wahlen zum EU-Parlament, für eine weitere Stärkung des Spitzenkandidatenmodells bei den EU-Wahlen und bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten und so weiter.

Heimischen Politikern das "Brüssel-Bashing" erschweren

Der erwartete Nebeneffekt solcher und anderer Maßnahmen wäre es, dass im nationalen Parlament und medialen Diskurs nicht nur, wie derzeit, über nationale Themen diskutiert würde, sondern europäische Themen und Anliegen ganz normal in die tägliche Debatte einfließen könnten. Eine maßvolle personelle Verknüpfung von europäischer und nationaler Gesetzgebung wäre ein kräftiges Zeichen gegen die behauptete Abgehobenheit der europäischen Institutionen und würde heimischen Politikern zudem das beliebte "Brüssel-Bashing" erschweren.

Der Brexit zeigt eindringlich, dass das Unionsrecht Instrumente braucht, um die Missbrauchsanfälligkeit europäischer Themen im nationalen politischen Diskurs zu beschränken und die Debatte dort so weit wie möglich informiert und rational zu halten. Diese Maßnahmen sind weder abgehoben oder undurchführbar, noch sind die Überlegungen völlig neu. Sie scheitern lediglich am Mut und Willen der Spitzenpolitik.

Klar ist, dass die EU im Gefolge der eben erst vergangenen tiefen Krisen eine grundlegende Reform braucht und - wie das "Weißbuch" zur Zukunft Europas zeigt - wohl auch bekommen wird. Langfristig krisenfest wird eine solche Reform die EU aber nur machen können, wenn auch die Zivilgesellschaft in den Blick und ihre Rolle ernst genommen wird. Es ist unerlässlich, dass Politik und Bürger wieder Verantwortung für die europäische Demokratie übernehmen.

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