Thomas Jaeger ist Professor für Europarecht an der Universität Wien. Eine detaillierte Fassung des Textes ist als Policy Brief bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs. - © privat
Thomas Jaeger ist Professor für Europarecht an der Universität Wien. Eine detaillierte Fassung des Textes ist als Policy Brief bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs. - © privat

Der Brexit tritt im Herbst in die heiße Phase: Deal or No Deal - und wenn Deal, welcher? Erstaunlich, dass darüber mehr als zwei Jahre nach dem Austrittsvotum und weniger als ein halbes Jahr vor dem voraussichtlichen Austrittsdatum (29. März 2019) noch Unklarheit herrscht.

Erstaunlich war aber schon der gesamte Austrittsprozess, etwa die sehr heterogenen und teils realitätsfern anmutenden Ansichten innerhalb des Brexit-Lagers in Großbritannien und der daraus resultierende Streit zwischen Fundamentalisten und Realisten innerhalb der Regierung. Polarisiert und von "Fake Promises" dominiert war bereits die Voraustrittsdebatte. Dass sich die Versprechungen mittlerweile als haltlos erwiesen haben, tut der Entschlusskraft der Brexiteers keinen Abbruch: "Brexit means Brexit." Der Brexit - ein Spektakel des Irrationalen.

- © Illustration: stock.adobe.com/freshidea
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Das legt auch das Problem hinter dem Brexit offen: Nicht die Austrittsentscheidung ist zu kritisieren, sondern ihr Zustandekommen nach einer krankenden und teils faktenbefreiten Debatte. Der Brexit ist damit nur ein Platzhalter für eine breitere Entwicklung in Europa und den USA. Nationalismus, Populismus und Autoritarismus sind erfolgreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bewegungen lösen Parteien ab, Quereinsteiger punkten gerade mit fehlender politischer (oder anderer) Kompetenz. Ihre Versprechungen sind kurzfristig gemacht und gedacht, ebenso das politische Engagement der Follower.

Viele Wähler haben sich von der klassischen politischen Debatte abgemeldet. Demokratie begreifen sie als das Recht, dem Establishment einen Denkzettel zu verpassen. Die daraufhin gewählten Politiker tragen ihre demokratische Legitimation wie eine Monstranz zum Signal vor sich her, nunmehr nach Belieben schalten zu dürfen. Für Beispiele müssen wir nicht in die USA, nach Polen, Italien oder Ungarn blicken, wir finden sie auch hierzulande.

Auch das Wahlvolk hat
eine Verantwortung

Übersehen wird, dass Demokratie nicht nur Recht, sondern auch Verantwortung bedeutet: Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenschutz sind keine Gegensätze, sondern gemeinsame und gleichberechtigte Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung. Die autoritär geprägte "illiberale Demokratie" Orbán’scher Denke, wo Demokratie gegen andere Grundwerte in Stellung gebracht wird, gibt es daher nicht.

Aber auch das Wahlvolk hat eine Verantwortung: Demokratie lebt vom ständigen Diskurs, der in der eigenen sozialen Blase jedoch gar nicht stattfindet. Ohne vorangehende Beteiligung an der Debatte kann in der Wahlkabine keine verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen werden. Wen die politische Debatte nicht (mehr) interessiert, der missversteht sein demokratisches Beteiligungsrecht nicht nur, er missbraucht es sogar.