Unmittelbar bevor Heiko Maas zu seiner Nahostreise aufbrach, stand Mitte Mai im Auswärtigen Amt noch ein spezieller Termin an. Der deutsche Außenminister präsentierte mit dem "Weißbuch Multilateralismus" die 152-seitige Zusammenfassung dessen, was die Regierung in Berlin als ihre aktuellen und künftigen Leitlinien der Außenpolitik ansieht. Einen Kompass für Deutschlands internationales Handeln nannte Maas das damals.

Entstanden ist das Weißbuch nicht zuletzt aus den schmerzhaften Erfahrungen heraus, die Deutschland mit der "America First"-Politik von Donald Trump gemacht hat. Gespeist wird es allerdings auch aus der grundlegenden Überzeugung der Menschen im Land. So sind im langjährigen Schnitt knapp 60 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Bundesrepublik bei "der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten mithelfen sollte". "Kooperation gehört gewissermaßen zur DNA der deutschen Außenpolitik", sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) zur "Wiener Zeitung".

Doch die neue multipolare Welt, die die starre und eindeutige Dualität des Kalten Krieges abgelöst hat, erweist sich gerade für die Bundesrepublik als kompliziertes Terrain: Deutschland ist in der aktuellen globalen Ordnung stark und schwach zugleich.

Stark ist die größte Volkswirtschaft der EU vor allem im europäischen Zusammenhang. In der Eurokrise, in der Flüchtlingskrise und zuletzt auch beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 setzte Deutschland seinen Willen ohne große Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten in anderen EU-Staaten durch. Dazu kommen unzählige Entscheidungen, die nach langen nächtlichen Verhandlungsrunden in Brüssel im Sinne Berlins ausgefallen sind - dank beharrlicher Diplomatie, aber auch mehr oder weniger sanften Drucks.

Ohne Gestaltungsmacht

Anders als in Deutschland, wo im Wahlkampf vor allem die Binnensicht dominierte und außenpolitische Themen bei keinem einzigen TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten vorkamen, wird die Bundestagswahl daher in vielen Ländern Europas auch als über die Landesgrenzen hinaus bedeutende Richtungsentscheidung nach 16 Jahren Angela Merkel begriffen. So hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land im Jänner 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, in den vergangenen Wochen sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet im Élysée-Palast empfangen, um einen ersten Eindruck davon zu bekommen, was mit den Kanzleranwärtern von SPD und CDU/CSU politisch umsetzbar ist und was nicht. An der Achse Paris-Berlin werden zwar beide Kandidaten nicht rütteln, doch vor allem bei der Finanzpolitik gibt es deutlich unterschiedliche Zugänge: So sieht Scholz die erstmalige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission eher als Einstieg in eine neue Finanzarchitektur an denn als eine der Corona-Krise geschuldete Ausnahme. Laschets CDU pocht dagegen vehement darauf, dem französischen Wunsch nach einer weniger strikteren Haushaltspolitik nicht nachzugeben.


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Eine Linie und einen Platz in Europa zu finden, dürfte für das Nach-Merkel-Deutschland aber dennoch recht einfach sein - vor allem, wenn man es mit den Herausforderungen auf globaler Ebene vergleicht. Denn auf der Weltbühne steht das wirtschaftliche starke, aber militärisch schwache Deutschland nur allzu häufig ohne echte Gestaltungsmacht zwischen den Fronten. Offensichtlich wurde das zuletzt vor allem in Afghanistan. Die USA, die mit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden ganz besonders in Deutschland Hoffnungen auf einen transatlantischen Neustart weckten, beschlossen den Abzug im Alleingang. Der vor vollendete Tatsachen gestellten Bundesrepublik blieb nicht anderes übrig, als das chaotische Ende der Mission am Hindukusch mitzuvollziehen.

Die beschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands hat sich aber nicht nur in Afghanistan gezeigt. Seit Jahren schon ringt Berlin etwa um das richtige Maß aus Druck und Kooperation, wenn es um den Umgang mit Autokraten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht und beim vor kurzem eskalierten U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich nahm sich Deutschland gleich ganz aus dem Spiel, um nur ja keinen der beiden Partner vor den Kopf zu stoßen.

China als schwerster Brocken

Dass Deutschland zwischen den Stühlen sitzt und gleichzeitig versucht, widerstrebende Interessen unter einen Hut zu bringen, wird aber wohl nirgends so deutlich wie im Fall von China. Merkel war als deutsche Regierungschefin in den vergangenen Jahren die wichtigste Verbündete der Volksrepublik in der EU. Die Langzeitkanzlerin duckte sich beim Thema Menschenrechte zwar nicht unbedingt weg, in der Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner stellte sie Wirtschaftsfragen aber ganz klar voran.

Mit Biden, der China als größten strategischen Rivalen betrachtet, dürfte es aber zunehmend schwierig werden, diesen pragmatischen Kurs gegenüber China fortzuführen. Denn noch viel stärker als sein Vorgänger versucht der neue US-Präsident, Allianzen gegen die Volksrepublik zu schmieden und dabei vor allem die traditionellen Verbündeten auf seine Seite zu ziehen. Damit könnte Deutschland mit seiner China-Politik auch in der EU zum Außenseiter werden. Denn vom Fokus auf die Handelsbeziehungen und dem Ende 2020 auf den Weg gebrachten Investitionsabkommen zwischen China und der EU profitiert vor allem die deutsche Industrie. Für viel andere europäische Volkswirtschaften spielt das China-Geschäft dagegen eine viel geringere Rolle. Einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden, dürfte für Laschet und Scholz, die beide im Prinzip die Merkel-Linie verfolgen wollen, zur größten außenpolitischen Herausforderung ihrer Amtszeit werden. "Egal wie man sich verhält, es wird eine Reaktion geben", sagt DGPA-Experte Mölling.