Als es losging, war die Stimmung auch vor vier Jahren gut gewesen. In den Verhandlungspausen trafen sich die Vertreter von Union, Grünen und FDP, die zusammen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten wollten, auf dem imposanten Balkon des Reichstagspräsidentenpalais, um dort den Kopf auszulüften. Es wurde viel telefoniert, aber auch gescherzt und gelacht. Inhaltlich ging es allerdings von Woche zu Woche zäher voran. Details aus den Verhandlungen drangen durch Indiskretionen nach außen, die Differenzen bei wichtigen Themen wie Europa, Soziales, Migration und Klimaschutz wollten nicht und nicht kleiner werden. Knapp eineinhalb Monate später zog FDP-Chef Christian Lindner schließlich die Reißleine und beendete den Versuch, erstmals in der Geschichte Deutschlands eine Drei-Parteien-Regierung zusammenzubringen.
Gut ist die Stimmung zwischen Grün und Gelb auch jetzt - belegt diesmal nicht durch zahlreiche Balkonfotos, sondern durch ein gemeinsames Selfie, das Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck nach einer ersten Sondierungsrunde auf der Fotoplattform Instagram gepostet haben. Doch anders als 2017 könnte es für die Ökopartei und die Liberalen, die zusammen entweder der SPD oder der Union zur Kanzlerschaft verhelfen können, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auch tatsächlich ein glückliches Ende geben. Denn vor allem beim Klima, das wohl zu den zentralen Verhandlungskapiteln zählen wird, ist die Ausgangslage nun eine ganz andere als vor vier Jahren.
So hat Deutschland mittlerweile ein Klimaschutzgesetz, in dem sich eindeutige Vorgaben finden, in welchen Sektoren der CO2-Ausstoß um wie viel sinken muss. Und auch auf europäischer Ebene haben sich die Rahmenbedingungen nachhaltig geändert. Mit dem "Green Deal" und dem "Fit for 55"-Programm der EU-Kommission gibt es mittlerweile ein stringentes Konzept für die 55-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2030 und den langfristigen Umbau Europas zum klimaneutralen Musterkontinent.
In der Klimaschutzpolitik gibt es zudem auch eine grundlegende Übereinstimmung zwischen Grünen und Liberalen. Beide haben sich in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wie der Weg dorthin ausschauen soll, wird von den Parteien aber durchaus unterschiedlich beantwortet. So will die FDP vor allem auf den Markt setzen, um den CO2-Ausstoß nach unten zu drücken. Dafür soll der Emissionshandel, den es auf EU-Ebene bereits für die Sektoren Industrie und Energieerzeugung gibt, auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden.
Geld zurück an die Bürger
Für eine umfassende Ausweitung des Emissionshandels wären auch die Grünen zu haben, doch weil sie befürchten, dass der Preis für eine Tonne ausgestoßenes CO2 zu langsam steigt und Lenkungseffekte damit erst spät eintreten, liebäugeln sie auch mit einem System mit vorgegebenen Mindestpreisen. So soll der CO2-Preis 2023 schon bei 60 Euro liegen - fünf Euro mehr als bisher für 2025 vorgesehen.
Die Einnahmen aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte wollen sowohl Grüne als auch die FDP wieder an die Menschen zurückgeben. Die FDP will damit den Strompreis dämpfen, die Grünen haben hingegen im Wahlkampf mit einem Energiegeld geworben, das pro Kopf ausbezahlt werden soll. Damit würden vor allem Geringverdiener profitieren, die im Allgemeinen klimafreundlicher leben, weil sie häufig kleinere Autos fahren und seltener in den Urlaub fliegen.
Noch deutlicher als beim Emissionshandel werden die unterschiedlichen Zugänge von Grün und Gelb allerdings, wenn es darum geht, ob man zur Senkung der Emissionen auch zu Verboten greifen soll. Die Grünen wollen etwa ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten, auch der derzeit für 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle soll dann dank der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben bereits verwirklicht sein.
Dass sich die Liberalen, für die das Thema Verbote ein rotes Tuch ist, auf derartige Vorgaben einlassen, scheint aus derzeitiger Sicht nur schwer vorstellbar. Doch möglicherweise müssen die beiden Parteien diesen Kampf ohnehin nicht ausfechten. So könnten entsprechend hohe CO2-Preise dafür sorgen, dass die Kohleverstromung schon in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich unrentabel wird. Ein ähnliches Exit-Szenario zeichnet sich auch bei der Verbrenner-Diskussion ab: Die sich bis 2030 weiter verschärfenden EU-Abgasgrenzwerte könnten nämlich dafür sorgen, dass zum grünen Zieldatum ohnehin so gut wie keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden.
Flächen dringend gesucht
Schwierig dürfte die Kompromissfindung zwischen Grünen und Liberalen dagegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden, der für den Klimaschutz deutlich beschleunigt werden muss. Die FDP will die Förderung über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ganz abschaffen. Auch hier soll ein hoher CO2-Preis Solar- und Windenergie konkurrenzfähig machen. Die Grünen wollen das EEG, das Produzenten von grünem Strom unter anderem feste Einspeisevergütungen garantiert, dagegen reformieren. Knackpunkt beim Ökostrom-Ausbau ist aber ohnehin, dass Genehmigungen zu lange dauern und Flächen fehlen. Sowohl Grüne als auch FDP wollen daher Planungsverfahren beschleunigen. Für die Grünen ist dies aber schwierig, da neue Windrädern auch bei Vogel- und Naturschützern auf Widerstand stoßen. Und diese sind Kernklientel der Partei.
