Wien. Ihr einjähriges Jubiläum begeht am Mittwoch die Buwog-Hauptverhandlung: Genau vor einem Jahr, am 12. Dezember 2017, begann einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte der Zweiten Republik. Es wird nicht der letzte Jahrestag gewesen sein. Denn mittlerweile wurde zwar bereits an 68 Tagen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verhandelt. Ein Ende ist aber noch lange nicht in Sicht.
Das liegt auch daran, dass Marion Hohenecker, die vorsitzende Richterin des Schöffensenats, gleich mehrere gigantische Themenkomplexe verhandeln muss. Neben den Fakten Buwog und Terminal Tower kam dieses Jahr auch die Causa Telekom hinzu. Der Hintergrund: Die Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sind in den Fakten Buwog und Terminal Tower angeklagt. Im Frühjahr 2018 wurde auch die Telekom-Anklage rechtskräftig, in der Meischberger und Hochegger ebenfalls belangt werden. Weil die Angeklagten also dieselben sind, wurde das Faktum Telekom in die Buwog-Hauptverhandlung einbezogen.
Vierter Komplex wartet schon
Wer glaubt, dass es damit genug ist, irrt. Denn auch ein vierter Themenkomplex wartet auf seine Bearbeitung. Eine Anklage rund um Betrugsvorwürfe gegen Meischberger ist ebenfalls rechtskräftig geworden. Darin geht es um den Verkauf von Meischbergers Villa in Döbling, der aufgrund von Streitigkeiten vor einem Zivilgericht landete. Vor dem Zivilrichter soll Meischberger wissentlich falsche Aussagen gemacht haben. Dieser Komplex wurde nun ebenfalls in die Buwog-Verhandlung einbezogen.
Meischberger wird zu diesen Vorwürfen nach den Angeklagteneinvernahmen in der Causa Telekom, die derzeit stattfinden, befragt werden. Danach beginnt vermutlich das Beweisverfahren in der Causa Buwog. Es könnte länger dauern. Alleine die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat 166 Zeugen beantragt. Dazu kommen noch die Befragung von Gutachtern und mögliche, ergänzende Einvernahmen der Angeklagten.
Nach dem erstinstanzlichen Urteil wird es spannend bleiben. Man kann davon ausgehen, dass das Strafverfahren auch noch den Obersten Gerichtshof und das Oberlandesgericht Wien beschäftigen wird. Die Rechtsmittelgerichte werden ihre Zeit brauchen, um über den komplexen Sachverhalt zu entscheiden. Bis die Urteile rechtskräftig sind, kann daher sicher noch so mancher Jahrestag begangen werden.
