Walter Meischberger beim Prozess. - © apa/Hans Punz
Walter Meischberger beim Prozess. - © apa/Hans Punz

Wien. Einst war sie sein Herzensprojekt, nun ranken sich Betrugsvorwürfe um sie: Die ehemalige Villa von Walter Meischberger in Döbling stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Buwog-Hauptverhandlung. Meischberger soll gegenüber dem Bezirksgericht Döbling gelogen haben, um die Räumung der Villa hinauszuschieben. Meischberger, der wegen schweren Betruges angeklagt ist, bestreitet das.

Der Vorwurf wird im Buwog-Prozess verhandelt, da Meischberger bereits in der Causa Buwog angeklagt ist. Der Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker hat daher die Verfahren gegen Meischberger verbunden. Allerdings gibt es nicht nur eine personelle Verbindung zwischen den Sachverhalten, auch inhaltlich sind sie verknüpft.

Finanzielle Probleme

Meischberger hatte die Villa 2004 errichten lassen. Die Immobilie habe ihm viel bedeutet, er habe enormes Kapital in sie gesteckt, erklärte Meischberger. Im September 2009 geriet er jedoch in finanzielle Turbulenzen. Damals tauchten die ersten Berichte in der Causa Buwog auf, Meischberger erstattete eine Selbstanzeige bei der Finanz.

Denn laut eigenen Angaben hatte er beim Verkauf der Bundeswohngesellschaften 2004 eine Provision von rund acht Millionen Euro kassiert. Die Anklage geht hingegen davon aus, dass jeweils 2,4 Millionen Euro an Schmiergeld an Meischberger, Peter Hochegger, Karl-Heinz Grasser und Ernst-Karl Plech flossen. Bis auf Hochegger, der geständig ist, bestreiten das die Angeklagten.

Versteuert hatte Meischberger das Geld jedenfalls nicht. Das wollte er nun mit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nachholen. Sie ist strafbefreiend, wenn die Steuerschuld innerhalb einer Frist bezahlt wird. Meischberger aber hatte nicht genügend Geld: Seine Konten waren von der Justiz im Zuge der Ermittlungen eingefroren worden. Er suchte nach Alternativen. Sein Freund, der Manager S., erklärte sich bereit, Meischberger eine Million Euro zu leihen. So weit, so gut. Doch nun gehen die Schilderungen auseinander.

Laut Anklage verkaufte Meischberger die Villa über eine Gesellschaft an S. für eine Million Euro: Sollte Meischberger bis 2012 das Darlehen zurückgezahlt haben, hätte er diese behalten können. Meischberger habe das Geld nicht aufgebracht und die gegen ihn laufende Räumungsexekution von Jänner 2013 bis Juni 2015 verschleppt, so die Ankläger. Mehrmals soll Meischberger vor dem Bezirksgericht gelogen haben, 145.000 Euro an Mieteinnahmen sollen S. und der Gesellschaft durch die Verschleppung entgangen sein.

Komplizierte Verträge

Er sei das Opfer, so Meischberger. Die Villa habe er an S. nie um eine Millionen Euro verkauft, vielmehr habe sie nur zur Sicherung des Darlehens gedient. "Ich mag oft schlampig gewesen sein. Aber ich bin kein Trottel", sagte er. Das Haus sei weit mehr wert gewesen, 3,85 Millionen Euro hätte er dafür bekommen können.

Die Übertragung der Villa an die Gesellschaft, an der S., Meischberger und ein anderer Darlehensgeber beteiligt waren, sei kein Verkauf gewesen. Zwar sei das Haus formell verkauft und in die Gesellschaft eingebracht worden - der Bestand des Kaufvertrages sei aber an die Erfüllung einer Nebenabrede gekoppelt gewesen, sagte Meischberger. "Jeder wusste aber, dass diese gültig machende Bedingung unerfüllbar ist." In dieser Nebenabrede sei nämlich vereinbart worden, dass eine, am Grundstück nicht existente, Baracke ausgebaut werden müsse. Der Kauf sei damit nicht gültig und er weiterhin der "eigentliche Eigentümer der Immobilie" gewesen.

Diese Konstruktion sei gewählt worden, um Steuern zu sparen und die Darlehensgeber nicht öffentlich aufscheinen zu lassen. Letztlich habe S. sich aber nicht an die Vereinbarung gehalten: Durch komplizierte Vertragskonstrukte sei er getäuscht und durch S. und dessen Anwalt betrogen worden, so Meischberger. Am Donnerstag geht die Verhandlung weiter.