Wien. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat am Donnerstag Grasser die Gelegenheit genutzt, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich eingangs auf die Finanzierungszusage des Mitbieters CA Immo von 960 Millionen Euro für den Kauf der Bundeswohnungen, die Grasser laut Anklage verbotenerweise an den Konkurrenten Immofinanz verraten hat.
Grasser: 960 Millionen waren in der Immobranche bekannt
Dies bestreitet der Hauptangeklagte und sieht sich durch die bisherigen Zeugen bestätigt. Die Zahl 960 Millionen Euro sei einerseits völlig irrelevant im Bieterverfahren gewesen, führte er aus. Im übrigen seien die 960 Millionen Euro in der Immobranche bekannt gewesen. Warum dann die Immofinanz an den mitangeklagten Grasser-Freund und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger und den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro an Provision für den 960 Millionen Euro-Tipp gezahlt hat, ließ Grasser offen.
Viele Personen bei Sitzungen vor Bieterverfahren
Anschließend ging Grasser auf die entscheidenden Sitzungen für die Vergabe der Bundeswohnungen ein. Er wies darauf hin, dass dabei eine große Personenzahl anwesend war. Allerdings wurde für jene Sitzung, bei der ein zweites Bieterverfahren beschlossen wurde, kein Protokoll geführt. Bis heute ist unklar, wer zu der Sitzung am 7. Juni 2004 eingeladen hat. Grasser vermutet, dass dies der damalige Spitzenbeamte Heinrich Traumüller in Abstimmung mit Lehman Brothers gewesen ist..
Bei diesem Treffen wurde die zweite Bieterrunde beschlossen ohne das die CA Immo und nicht die Immofinanz den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhalten hätte. In der zweiten Runde bot dann die CA Immo 960 Millionen Euro, die Immofinanz 961 Millionen Euro. "Das Meeting" am 7. Juni habe die zweite Runde beschlossen, nicht er alleine, sagte Grasser heute.
Grasser verwies jedenfalls darauf, dass viele Personen - alleine auf der Verkäuferseite mindestens 20 - involviert gewesen seien und dass auch ein weiter Kreis von Personen beim Bieter CA Immo informiert gewesen sei. Er verwies weiters auf die Rollen von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger bei der Buwog-Privatisierung, bei der die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gemeinsam mit der Immofinanz auftrat. Beide sind bereits tot. Laut Meischberger kam der 960 Millionen Euro-Tipp von Haider. "Es ist völlig falsch, dass die Staatsanwaltschaft sagt, dass nur Grasser weitergegeben haben kann, das ist evident falsch", empörte sich Grasser. Er habe jedenfalls keine Unterlagen von den Bundeswohnungen gehabt, "bei der Hausdurchsuchung bei mir sind keine derartigen Unterlagen zum Verkauf der Bundeswohnungen gefunden worden". (apa)
