Der Zweitverteidiger des Hauptangeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Anwalt Norbert Wess, hat Freitagvormittag den Zeugen und Ex-CA Immo-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard N. ausführlich befragt. Dabei wollte er Details zu den Aufsichtsratssitzungen der CA Immo zum - gescheiterten - Kauf der Bundeswohnungen, aber auch über die Rolle verschiedener Manager wissen.

Während der Zeuge auf die vorliegenden Protokolle aus dem Jahr 2004 verwies, stellte Wess sehr detaillierte Fragen dazu. Insbesondere auf Fragen, wie er bestimmte Protokollteile interpretiere, konnte N. nicht antworten. "Beginnende Demenz", meinte er dazu lakonisch. "Aber nein, ich schätze Sie sehr", antwortete Wess.

Der Grasser-Anwalt ortete bei einem CA Immo-Aufsichtsrat eine "Dreifach-Rolle", weil er schon im Datenraum für die Privatisierung tätig gewesen sei, im CA Immo-Aufsichtsrat sitze und außerdem den Vorstand beraten habe. Der Zeuge verwies darauf, dass man damals, zu Beginn der 2000-er Jahre, solche Dinge eben anders gesehen habe. Überhaupt habe es bei der CA Immo anfangs "Bauchweh" gegeben, weil es sich bei den Bundeswohnungen um eine sehr große Transaktion gehandelt habe.

Schließlich erläuterte er auch, warum die CA Immo damals nicht gegen den Zuschlag an das rivalisierende Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) vorgegangen sei. Man habe die Sache abschließen wollen und wollte nicht gegen die Republik Österreich klagen, sagte er.

Als zweiter Zeuge am heutigen 143. Prozesstag war dann ein weiterer ehemaliger Aufsichtsrat der CA Immo, Ewald N., geladen. Er betonte, dass es für den Aufsichtsrat an sich bereits Verschwiegenheitsregeln gibt. Dass er anfangs ablehnend zum Kauf der Bundeswohnungen gestanden sei, sei daran gelegen, dass die Unterlagen zur Kaufpreisfindung anfänglich nicht sehr aussagekräftig waren. Er verwies dabei auf seine 25-jährige Erfahrung im Banken-Risikogeschäft.

Von zweiter Bieterrunde überrascht

Er hatte sich zunächst gegen den Kauf der Bundeswohnungen gewandt, weil er darin ein "Klumpenrisiko" sah. Dies hatte er im Mai 2004 schriftlich dem Aufsichtsrat mitgeteilt, weil er bei der Sitzung nicht anwesend war. In Befragung durch Richterin Marion Hohenecker erläuterte der Zeuge N., dass die CA Immo damals auf Gewerbeimmobilien spezialisiert gewesen sei. Zum Ankauf eines großen Wohnungspakets sei er skeptisch gewesen, weil man die Mieter aufgrund der Machtverhältnisse in Österreich ja nicht aus den Wohnungen bringen konnte, um diese dann teurer weiterzuvermieten. Da würden sich Gewerkschaft und Mietervereinigung aufregen. Seiner Ansicht nach habe die Bank Austria, die damals einen "Golden Share" an der CA Immo hielt, großes Interesse an dem Ankauf der Bundeswohnungen gehabt, um dafür die Finanzierung zu machen.

Dass es noch eine zweite Bieterrunde gegeben hat, habe ihn überrascht. "Man hat geglaubt, dass man ein verbindliches Angebot abgegeben hat", sagte der Zeuge. So wie der vorherige Zeuge betonte auch er die Vertraulichkeit im Aufsichtsrat.

Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger, einst Besitzer einer der größten PR-Agenturen des Landes, hat mittlerweile Privatkonkurs beantragt, teilte heute der KSV1870 in einer Aussendung mit. Als Pensionist sei es Hochegger nicht möglich den diversen Verbindlichkeiten bei Banken, Behörden und anderen nachzukommen, so der Kreditschutzverband. Wie hoch die Verbindlichkeiten sind, sei derzeit noch nicht klar. Hochegger hat im Prozess Verfahrenshilfe bekommen, das heißt er muss seinen Anwalt nicht selber bezahlen. (apa)