Der Erstangeklagte im Korruptionsprozess rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat am Dienstag, dem 158. Prozesstag, erneut schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Er sei unschuldig und habe immer alle Finanztransaktionen korrekt gemacht, auch wenn die Optik nicht gut sei. In der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen gebe es "Erfindungen" und "Unwahrheiten", empörte sich Grasser.

"Baron Münchhausen ist mit den Herren Staatsanwälten durchgegangen", richtete er schwere Vorwürfe gegen die Ankläger der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer längeren Stellungnahme zu bisherigen Zeugenaussagen zu den Geldströmen. Der Ex-Finanzminister sieht sich durch die bisherigen Zeugenaussagen vollinhaltlich bestätigt. Allerdings räumte er ein: "Die Optik dieser Transaktionen ist im Nachhinein betrachtet natürlich nicht gut. Selbstverständlich würde ich heute eine solche Transaktionsabwicklung für meine Familie, von der Ferint AG zur Mandarin und dann zur Catherine Participation, nicht mehr so machen, auch wenn sie rechtlich korrekt war." Er unterstrich: "Die Abwicklung war korrekt, aber natürlich lernt man aus seinen Fehlern." Das sei in seinem Fall ein "schmerzhafter Prozess".

500.000 - "sicher nicht mein Geld"

Die 500.000 Euro, das sogenannte "Schwiegermuttergeld", das er bei der Meinl Bank in bar auf ein Konto der Ferint AG einzahlen ließ, sei nicht sein Geld gewesen, betonte Grasser. "Entweder meine Frau oder meine Schwiegermutter war die Eigentümerin dieser Gelder, ich war es sicher nie."

Nach der Mittagspause hatte sich im Grasser-Prozess heute zunächst ein recht einseitiger "Dialog" zugetragen. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart stellte dem Angeklagten Christian Thornton zahlreiche Fragen, die dieser jedoch nicht beantwortete, da er gar keine Fragen der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten beantworte. Der Ankläger wollte Näheres zu den Überweisungen der Buwog-Millionenprovision wissen, die Thornton für die Immofinanz durchführte, etwa woher er dazu die Details hatte. "Ich verweise auf meine vorige Antwort", war Thorntons Standard-Satz.

Der mitangeklagte frühere Anwalt und Steuerberater von Walter Meischberger, Gerald Toifl, nahm dann in der Befragung durch Grassers Anwalt Norbert Wess zum am Vormittag erörterten Termin in Zürich am 3. Dezember 2009 Stellung. Ihm sei es damals um Liquidationszahlungen gegangen, damit Meischbergers Steuerschuld bezahlt werden könne, sagte Toifl. Er sei damals in Zürich mit Grasser und dem Vermögensberater Norbert Wicki zusammengetroffen. Anschließend habe es den Termin Wickis mit zwei Steuerberatern gegeben, bei dem es um Wickis hohe Steuerlast gegangen sei. Er habe sich dabei eigentlich nicht ausgekannt. "Wir haben eigentlich gar nicht gewusst, worum es geht", sagte Toifl. Er habe nur wissen wollen, wann die Konten von Meischberger in Liechtenstein freigegeben werden.

"Liefern Sie mir Herrn Grasser"

Weiters befragte Wess den mitangeklagten Toifl zu seinen Vernehmungen bei den Ermittlungsbehörden. Toifl erzählte von einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Sommer 2012, bei der er aufgefordert worden sei, er solle doch mehr aussagen und damit Grasser belasten, dann würde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er habe jedoch nicht mehr aussagen können, da er ohnehin schon alles ausgesagt habe, was er wusste, sagte Toifl. Daraufhin habe er diesbezüglich nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört. Später seien die Ermittlungen gegen ihn wegen Geldwäscheverdachts ausgedehnt worden, obwohl es sich keinesfalls um Geldwäsche handle, beteuerte Toifl. Von dieser Einvernahme finde sich jedoch nichts im Akt, erklärten Toifl und Wess übereinstimmend. Wess beantragte, dass die WKStA alle Unterlagen zu diesem Treffen umgehend dem Gericht vorlege.

Ein Angeklagter aus dem Bereich Linzer Causa (Korruptionsverdacht bei Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower) sagte in Befragung durch Wess, in einer Kaffeepause habe ihm ein Staatsanwalt gesagt, "Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir wurscht". Er habe nicht geantwortet. (apa)