Nun stellte sich die Frage, ob über zwei in derselben Strafsache angeklagte Personen unterschiedliche Richter entscheiden dürfen. Nein, das ist nicht zulässig, ein Schöffensenat muss sowohl für Petrikovics als auch für Leitgeb zuständig sein, meinte die Generalprokuratur. Sie wandte sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den OGH. Wäre das Höchstgericht dieser Ansicht gefolgt, hätte Hohenecker in weiterer Folge vermutlich nicht nur ihre Zuständigkeit für das Esmara-, sondern auch für das Buwog-Verfahren verloren.

Antragsflut erwartet

Der OGH setzte sich über die Rechtsmeinung der Generalprokuratur hinweg. "Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass einmal getrennte Verfahren nach Wegfall des Trennungsgrundes wieder zu vereinigen wären", sagte Hans Valentin Schroll, der Vorsitzende des Fünf-Richter-Senates. Damit ist die getrennte Verfahrensführung in der Causa Esmara zulässig.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter war von der Unzuständigkeit Hoheneckers ausgegangen. Er gab sich nach der OGH-Entscheidung kämpferisch. Ainedter kündigte an, einen Befangenheitsantrag gegen Hohenecker stellen zu wollen. Hohenecker sei befangen, weil ihr Ehemann im Internet Grasser-kritische Kommentare auf Twitter verbreitet habe.

Dauer unklar

Insgesamt werden heute 14 Personen auf der Anklagebank Platz nehmen. Neben dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind auch die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Immobilien-Makler Ernst Plech und Petrikovics angeklagt.

Grasser wird vorgeworfen, in der Amtszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gemeinsam mit anderen einen Tatplan erstellt zu haben, um bei anstehenden Privatisierungen "mitzuschneiden". Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechung und Untreue rund um den 2004 stattgefundenen Verkauf der staatlichen Bundeswohngesellschaft (Buwog) an ein Konsortium der Immofinanz und die Einmietung von Finanzbehörden im Linzer Hochhaus Terminal Tower im Jahr 2006. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Wann es zu einem erstinstanzlichen Urteil kommen wird, lässt sich nur schwer einschätzen. Beobachter gehen von einer rund einjährigen Verfahrensdauer aus.