Wien/Linz. Knalleffekt im Buwog-Prozess: Am vierten Prozesstag hat der Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein teilweises Geständnis abgelegt. "Mein Mandant wird sich teilweise schuldig bekennen", sagte Leonhard Kregcjk, der Verteidiger von Hochegger. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Mio. Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Mio. Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Mio. Euro an Walter Meischberger weiter überwiesen wurden. "Mein Mandant weiß, dass Meischberger bei der Buwog-Privatisierung Gelder an Grasser und Plech weitergeleitet hat", sagte Kregcjk.
Das Geständnis stellt einen entscheidenden Rückschlag für die Verteidigerriege dar. Auch sie dürfte von Hocheggers Vorstoß überrascht sein. Meischberger und Grasser würdigen Hochegger, der dem Plädoyer seines Verteidigers von der Anklagebank aus zuhört, keines Blickes. Grasser macht sich Notizen. Seine Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess hören gespannt zu.
"Alles andere als supersauber"
Das Plädoyer von Kregcjk dauert nur wenige Minuten. Nachher stellt er vor Medienvertreter nochmals klar: "Mein Mandant hat zu einem Teil der Anklagevorwürfe hinsichtlich der Buwog-Privatisierung ein Geständnis abgegeben. Die Buwog-Vergabe war alles andere als supersauber." Zu weiteren Details werde sein Mandant noch Stellung in seiner Einvernahme nehmen, so der Rechtsanwalt.
Auch Grasser Anwalt Ainedter äußert sich: Er sei überrascht und verwundert, dass Hochegger nach acht Jahren, wo er bereits vielfach befragt worden sei, sich nun so äußere. "Er glaubt, sich durch eine Unwahrheit seine Situation verbessern zu können". Hocheggers Aussage werde sich als Lüge herausstellen. Ainedter räumt ein: "Darauf haben die Staatsanwälte gesetzt."
Auf die Frage, was das für die Verteidigung und deren Taktik bedeute, meint er: "Verbessern tut es die Situation nicht." Grasser habe jedenfalls keine Freude damit.
Hinsichtlich des Anklagekomplexes Terminal-Tower wird sich Hochegger nicht schuldig bekennen. Das Plädoyer ist bereits vorbei. Die Verhandlung wird auf kommenden Dienstag vertagt.
"Ich war dumm und gierig"
Schon vor dem Prozess gab sich Hochegger einsichtig. "Ich war dumm und gierig", so die Selbsteinschätzung jenes Mannes, der aus einer kleinen PR-Agentur die vermeintliche Drehscheibe in einem der größten Korruptionsskandale der 2. Republik gemacht hat. Peter Hochegger (68), gebürtiger Steirer und mittlerweile Wahl-Brasilianer, hat aber inzwischen statt des schnöden Mammons die Spiritualität entdeckt.
Dass "der Peter" auf dem Weg der inneren Reinigung ist, bewies er auch bei seiner bisher einzigen, rechtskräftigen Verurteilung: Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt erhielt er im Telekom-Skandal. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen ging er lieber hinter schwedische Gardinen. Lange dauert diese Einkehr aber noch nicht an. Selbst als die "Causa Grasser" ihn seine - inzwischen kräftig gewachsene Agentur - kostete, und manche Medien in ihm den Mastermind des Skandals sahen, gab Hochegger nicht klein bei und gründete eine neue Agentur - 24 Jahre nach der Gründung seiner PR-Agentur Hochegger, die er gemeinsam mit seinem Bruder Paul groß machte.
Zwischen Telekom, ÖBB, Flughafen Wien, Novomatic und Grasser
Mit der "Wenderegierung" ÖVP/FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) kühlte das Verhältnis zu seinem Bruder in dem Ausmaß ab, in dem der damalige Polit-Jungstar Karl-Heinz Grasser zusehends in der Agentur zu sehen war. Gleichzeitig wurde aus dem kleinen, familiär und persönlich geführten Unternehmen eine ansehnliche Agentur - mit dem Top-Kunden Telekom Austria. In der Branche herrschte zwar Verwunderung wie eine, vorerst kleine Agentur, eines der größten Unternehmen des Landes an Board ziehen konnte, doch an der Qualität der Arbeit gab es keinen Zweifel.
Trotz des unbestritten guten Rufes der Agentur wurde Hochegger aber auch gern verdeckt eingesetzt - so etwa vom Flughafen Wien, wo die Agentur für eine Schmutzkübelkampagne zuständig gewesen sein soll, was vom Flughafen bestritten wird. Doch nicht nur für den mehrheitlich im Besitz der Länder Niederösterreich und Wien befindlichen Flughafen verdingte sich Hochegger, auch für die staatlichen ÖBB war er aktiv - und hier besonders geschäftstüchtig. Die ÖBB haben dem Lobbyisten um teures Geld einen Markennamen abgekauft, der zuvor bei einem ÖBB-internen Workshop von einem Bahn-Mitarbeiter entwickelt worden war.
Schneller Aufstieg, tiefer Fall
Auch der Glücksspielkonzern Novomatic soll auf die verdeckten Arbeiten des Lobbyisten vertraut haben. Medienberichten zufolge hatte Hochegger über Gegner des Kleinen Glücksspiels umfangreiche Dossiers angelegt.
Und nicht nur bei ÖVP und FPÖ war Hochegger gut vernetzt, seine Kontakte reichten auch bis in die SPÖ-Spitze. Bei seiner Firma "Sicon Energy" war Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als Vorsitzender des Unternehmensbeirats tätig.
Doch genauso steil wie der Aufstieg gestaltete sich auch der Fall des aus Mürzsteg stammenden Doktor der Wirtschaftswissenschaften. 2009 wurde publik, dass der Grasser-Freund Hochegger - gemeinsam mit Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger - für die Privatisierung der Bundeswohnungen 9,6 Mio. Euro an Provision erhalten hatte - und diese nicht versteuerte. Noch im selben Jahr gab der Shooting-Star der PR-Branche die von ihm gegründete Agentur ab.
Hochegger ist die Hoffnung auf Klarheit
Aus der Öffentlichkeit hat sich Hochegger daraufhin zurückgezogen, allerdings überraschte er im Buwog-Untersuchungsausschuss mit großer Auskunftsfreudigkeit. Dies, die Akzeptanz der Haft anstatt der Annehmlichkeit einer Fußfessel und die Hinwendung zu mehr Spiritualität lässt manchen Beobachter hoffen, dass gerade die vermeintliche Drehscheibe der diversen Telekom-Skandale Klarheit in die Causa Buwog bringen könnte.
Von der Freundschaft zu Grasser und Meischberger soll jedenfalls nichts mehr übrig sein. Dabei war das Verhältnis zu Grasser früher fast schon eine "Benzinbruderschaft". Als die Agentur rasch wuchs rüstete Hochegger privat mit einem neuen 5er-BMW auf - um kurz darauf auf einen Jaguar zu wechseln - aus dem Autohaus Grasser. Gefragt nach dem Grund des Umstieg von der bayrischen auf die britische Limousine meinte der in der Öffentlichkeit stets gut gelaunte und höfliche Hochegger: "Das ist ein ganz anderes Gefühl."
Firmennetzwerk zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger
Hochegger war mit Grasser und Meischberger zeitweise über eine eigene Firma verbunden: Die im Jahr 2014 zur Insolvenz angemeldete Firma "Valora Solutions Projektbegleitung GmbH"(früher "Valora Solutions Projektentwicklung GmbH"). Grasser war im Februar 2007, kurz nach seinem Ausscheiden aus der Regierung, in die Gesellschaft eingestiegen. Ein Jahr später, im Februar 2008, hat sich Grasser aus der Valora Solutions wieder zurückgezogen. Als Gesellschafter gelöscht wurde er im November 2008.
Hochegger hatte noch eine weitere "Valora"-Firma, nämlich die "Valora Unternehmensberatung-und -beteiligung AG". Laut ihrem Revisionsbericht hat die Telekom Austria an Hocheggers Valora AG 16 Aufträge im Gegenwert von 9,06 Mio. Euro vergeben, ohne dass dafür eine entsprechende Gegenleistung erkennbar sei. Meischberger soll als Subauftragnehmer von Hocheggers Valora 900.000 Euro erhalten haben.
