Wien. Der Buwog-Prozess ist am Mittwoch mit der Einvernahme von Ex-Lobbyist Peter Hochegger fortgesetzt worden. Er ist der erste Angeklagte, der befragt wird. Hochegger hatte bereits am Freitag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen Immobilienverkäufer Ernst Karl Plech und den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger schwer belastet. Die drei hätten jeweils 2,4 Millionen Euro von der Buwog-Provision kassiert, er selbst habe "aus Profitgier" zwei Millionen eingesteckt.

Zum Hintergrund: 2004 hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften) den Zuschlag erhalten. Kurz vor der entscheidenden zweiten Bieterrunde hatte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics von Hochegger den geheimen Tipp erhalten, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten muss, damit es gewinnt. Hochegger und Meischberger erhielten dafür eine Provision. Laut Anklage soll der Tipp von Grasser gekommen sein. Der damalige Finanzminister, Meischberger und Plech sollen dafür Bestechungsgelder kassiert haben, so der Vorwurf.

"Ich bekenne mich teilschuldig", sagt Hochegger nun am Mittwoch. Er wird am Anfang von Richterin Marion Hohenecker dazu befragt, warum er im September 2009 eine Selbstanzeige erstattet hat. Im September 2009 waren erste Details in der Causa Buwog bekannt geworden, woraufhin Hochegger und Meischberger eine Selbstanzeige erstattet hatten. Sie hatten die Provision nämlich nicht versteuert.

"Eine taktische Antwort"

"Ich war auf einer Geschäftsreise bei einem Treffen in Sofia in Bulgarien. Auf meiner Mailbox habe ich eine Botschaft von einem Journalisten abgehört. Er hat gesagt, er hat Informationen, dass ich in die Vergabe der Buwog involviert war und er bittet mich um eine Stellungnahme", sagt Hochegger. Er habe Petrikovics angerufen, der ihn mitgeteilt habe, dass jemand zur Buwog-Vergabe ausgesagt habe.

Er habe zugegeben, dass er Informationen für die Buwog-Vergabe geliefert habe. Eine taktische Antwort sei das gewesen, meint Hochegger. Als er nach Wien zurückgekommen sei, habe er sich mit seinem Anwalt getroffen. Dieser habe ihm gesagt, dass er sofort eine Selbstanzeige machen solle. "Ich habe auch Meischberger kontaktiert", sagt er.

Bei einem Treffen mit Meischberger habe ihn dieser gesagt, dass er alleine eine Selbstanzeige machen soll, denn wenn sein Name auftauchte, werde auch gleich Grasser mit dem Ganzen in Verbindung gebracht. "Wie kommst du zu so einer Einschätzung", habe er Meischberger gefragt.

Ein Termin im "Café Landtmann"

"Die Finanz hat kein großes Interesse, die Sache breit zu treten. Die wollen nur das Geld von der nicht abgeführten Steuer", so Meischbergers Antwort. Da man dann aber draufgekommen sei, dass er, Hochegger, alles alleine hätte zahlen müsse und dies nicht zu stemmen gewesen wäre, habe auch Meischberger eine Selbstanzeige eingebracht.

Dann kommt man auf die Buwog-Vergabe zu sprechen: Ausführlich wird er zu den Vorgängen vernommen. Zuerst befragt ihn Richterin Marion Hohenecker zu den Hintergründen, zu seinen Bekanntschaften zu den Angeklagten: Meischberger habe er kennengelernt bei einem Termin im "Café Landtmann", anschließend habe Meischberger ihn Grasser vorgestellt, als dieser gerade beim Autozulieferer Magna gearbeitet habe. So sei dann eine "Freundschaft entstanden." Mit Meischberger sei er sogar "intensiv befreundet" gewesen.

Im Jahr 2004 habe er sich mit Meischberger getroffen. "Ich könnte dich für ein Projekt brauchen, es geht um die Veräußerung der Bundeswohngesellschaft", habe Meischberger ihm gesagt. Er sei ausgewählt worden, da er bereits gute Kontakte zur Immofinanz habe, gibt PR-Mann und Ex-Lobbyist Hochegger an. Meischberger habe ihm mitgeteilt, dass es dabei um gut eine Millionen Euro gehe. "Das Geld hat sofort gezogen. Das war eine ordentliche Karotte."

Wunschpartner der Regierung

"Woher wusste Meischbeger, dass Sie Kontakte zur Immofinanz haben?", fragt Richterin Marion Hohenecker. "Er hat über meine Kunden Bescheid gewusst." Kurze Zeit später habe ihn Meischberger dann auch schon eröffnet, dass er ihn für das Projekt brauche "Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Immobilienexpertise eingeschränkt ist." Das sei kein Problem, er werde mich mit entsprechenden Informationen versorgen, ich solle die nur beim Österreich-Konsortium deponieren, sagt Hochegger.
Meischberger meinte, dass es darum gehe, dass das Konsortium den höchsten Preis biete, damit es den Zuschlag erhält, so Hochegger. "Das Österreich-Konsortium ist der Wunschpartner der Regierung, der Politik.", habe Meischberger gesagt. "Was haben Sie konkret gemacht?", will Hohenecker dann wissen.

Ende April 2004, Anfang Mai, habe er Petrikovics angerufen. Beim Gespräch mit Petrikovics habe er schon gespürt, dass er offene Tür einrenne. "Ich habe gefühlt, dass ich angekündigt wurde." "Wie sind Sie bei dem Gespräch verblieben?" - "Ich habe auf einen Erfolgsvertrag hingewiesen" Es habe Einigkeit geherrscht, dass das Konsortium ein Prozent zahlt, falls es den Zuschlag erhält.

Weitere Details werden am Nachmittag folgen - die Verhandlung wurde für eine Mittagspause unterbrochen.