Wien. Wer hat das zweite Bieterverfahren beim Verkauf der staatlichen Buwog initiiert, wollte heute Richterin Marion Hohenecker im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ganz genau wissen - und brachte damit den angeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics in Erklärungsnot.
Zuerst meinte Petrikovics, dass es wohl im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger gewesen sei, da er bei einem Nicht-Zuschlag an das Käuferkonsortium Immofinanz/RLB OÖ um seine millionenschwere Provision umgefallen wäre. Auf Einwurf von Hohenecker, dass ja Hochegger nicht die Kompetenz hätte als Berater ein zweites Bieterverfahren zu initiieren, räumte Petrikovics ein, dass dies wohl so stimme.
Finanzminister hatte die Kompetenzen
Wer dann die Kompetenz habe, wollte Hohenecker wissen. Antwort von Petrikovics: Der Eigentümervertreter, also der Finanzminister.
Und woher wusste Hochegger überhaupt, dass es ein zweites Bieterverfahren gibt, hakte Hohenecker nach. Wohl vom Mitbewerber CA Immo/Bank Austria, mutmaßte Petrikovics daraufhin. Dieser hätte zwar sein eigenes Gebot gewusst, aber doch nichts über eine zweite Bieterrunde, hakte die Richterin nach. Petrikovics meinte, er habe nie nachgefragt, woher Hochegger seine Informationen gehabt habe.
Ein zweites Bieterverfahren wurde offenbar überhaupt erst angesetzt, nachdem Hochegger bei Petrikovics nachgefragt hatte, ob das Konsortium bereit wäre, mit seinem Angebot höher zu gehen - in Richtung 1 Milliarde Euro. Dies galt damals als der "Wunschpreis" des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den dieser für die Bundeswohnungen erzielen wollte. Nachdem sich Petrikovics beim Geschäftspartner Raiffeisen Oberösterreich, also beim RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, rückversichert hatte, dass das Konsortium zu einer Preisanhebung bereit wäre, teilte er dies Hochegger mit. Daraufhin wurde im Bieterverfahren eine zweite Runde eröffnet.
In der ersten Runde war die CA Immo mit einem großen Vorsprung von 80 Millionen Euro vorne gelegen. In der zweiten Runde gewann dann das Österreich-Konsortium mit RLB OÖ und Immofinanz mit einem haarscharfen Vorsprung von 1,2 Millionen Euro. Die CA Immo hatte in ihrem ersten Angebot ihr Finanzierungslimit von 960 Millionen Euro erwähnt. Hochegger sagte Petrikovics, das Konsortium müsse "mehr als 960 Millionen Euro" bieten.
