Wien. Am Mittwoch stand Karl-Heinz Grasser Richterin Marion Hohenecker im Buwog-Prozess erstmals Rede und Antwort. In seinem sechsstündigen Monolog am Dienstag hatte sich der Ex-Finanzminister "nicht schuldig" bekannt und seine Sicht der Geschehnisse geschildert. Hohenecker startete Grassers Einvernahme nun mit Fragen zu den Vorgängen rund um den September 2009.
Damals waren die ersten Medienberichte rund um die Causa Buwog erschienen. Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten im Zuge der Buwog-Privatisierung 2004 eine Provision in Höhe von 9,6 Millionen Euro kassiert. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld, 2,4 Millionen Euro sollen auf Grasser entfallen sein. Meischberger und Grasser bestreiten das, Hochegger bejaht das. Die Provision wurde jedenfalls nicht versteuert. Meischberger und Hochegger erstatteten deshalb eine Selbstanzeige.
Unwissenheit und Selbstanzeigen
Grasser gab an, dass er von den Buwog-Provisionszahlungen an Hochegger und Meischberger jahrelang nichts gewusst habe. Das habe ihn Meischberger erst im Zuge der Selbstanzeige bei einem Gespräch in einem Tuchlauben-Büro erzählt: "Ich war überrascht und schockiert, weil ich das nicht wusste", erklärte Grasser. Beunruhigt habe ihn, dass Meischberger ihm erzählte, dass "das Geschäft über Zypern abgewickelt wurde". Das habe nicht gut geklungen. "Warum klingt das nicht gut?", fragte Hohenecker nach. "Weil Meischberger mich gleichzeitig um einen Steuerexperten gebeten hat." Das sei irritierend gewesen und ihm sei klar gewesen, man "muss schauen, was da dahintersteckt", so Grasser.
Wie hoch die Provisionszahlungen waren, habe er damals noch nicht gewusst, erklärte Grasser: "Ich dachte mir, je weniger ich davon weiß, desto besser." Er habe Meischberger aber einen Steuerexperten genannt. Damals sei ihm durch den Kopf gegangen, dass "es besser sei, wenn man die Steuern bald bezahle". Dann würde das Thema möglicherweise rasch von der Bildfläche verschwinden.
Allerdings zog die Causa Buwog immer weitere Kreise. Grasser tauchte auf immer mehr Magazin-Covers auf. Grasser war beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) 2004 Finanzminister. Da Meischberger auch sein bester Freund war, wurde er rasch mit der ganzen Causa in Verbindung gebracht.
Sein Anwalt Manfred Ainedter traf sich mit dem zuständigen Staatsanwalt. Dieser habe Ainedter jedoch gesagt "Wenn Grasser ein Geständnis ablegen will, soll er kommen". Von Anfang habe die Staatsanwaltschaft nicht objektiv ermittelt und entlastende Beweise nicht gewertet, beklagte sich Grasser.
Das Verhältnis zu Meischberger kühlte ab – durch Meischbergers Entschuldigung sei aber zumindest der "Rückblick auf die Freundschaft, die wir hatten, erhalten geblieben". Seit acht Jahren habe er Meischberger aber nicht mehr privat gesehen, er habe nicht einmal seine Telefonnummer, erklärte Grasser. Im Gerichtssaal könne man aber wieder gut miteinander reden.
Hohenecker befragte Grasser auch zu den abgehörten Telefongesprächen, die Meischberger bei seiner Einvernahme vorgespielt wurden. Im Ermittlungsverfahren waren Grasser und andere Angeklagten abgehört worden. Darin vielen so berüchtigt-berühmte Zitate wie Meischbergers "Wo woa mei Leistung". Grasser meinte, dass er die Gespräche "nicht noch einmal hören muss". Für ihn seien die Gespräche klar entlastend.
Ein großes Thema war auch das "Schwiegermuttergeld". Dabei geht es um eine Einzahlung von 500.000 Euro, die auf das Konto der Schweizer Ferint AG bei der Meinl Bank von Grasser eingezahlt wurden. Der Staatsanwaltschaft kommt dieser Geldfluss verdächtig vor.
Laut Grasser handelt es sich dabei aber einfach um das Geld seiner Schwiegermutter aus der Schweiz, das für sie bei der Meinl Bank veranlagt wurde und letztlich für seine Kinder gewidmet ist. Grasser transportierte das Geld eigenen Angaben zufolge im Jahr 2005 – damals war er noch Finanzminister – aus der Schweiz nach Österreich. Er selbst habe keine Ahnung von der Vermögensverwaltung gehabt, erklärte Grasser. Daher habe er sich auch nicht zugetraut, das Geld selbst zu veranlagen.
Der Herr S. und der Herr Meinl
In Wien angekommen, sei er mit Julius Meinl – Grasser war damals noch mit ihm befreundet – in Kontakt getreten. Meinl habe ihm dann den Herrn S. von der Ferint AG vorgestellt. Man wurde sich einig, das Geld wurde in bar auf das Ferint-Konto bei Meinl eingezahlt. Die Entscheidung, das Geld in drei Tranchen auf das Konto einzuzahlen, sei von dem Herrn S. von Ferint und einem Meinl-Bank-Mitarbeiter getroffen worden. Jeweils 100.000 Euro, 330.000 Euro und 70.000 Euro übergab Grasser einem Mitarbeiter der Meinl Bank.
Die Tranche von 100.000 Euro wurde von einem Meinl-Mitarbeiter zu je 25.000 gestückelt und auf das Konto überwiesen. Belege bei den Geldübergaben holte sich Grasser nicht: "Wenn ich etwas einzahle oder behebe, lasse ich diese Bestätigungen immer in der Bank." Ob das Geld in den Kuverts während der Banköffnungszeiten übergeben wurde, wusste Grasser heute nicht mehr. Die Ferint AG investierte das Geld in einen Genussschein der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank, der Name Grasser tauchte dabei aber nicht auf. Das Geld wurde dadurch auf rund 780.000 Euro vermehrt.
