Wien. Am Mittwoch stand Karl-Heinz Grasser Richterin Marion Hohenecker im Buwog-Prozess erstmals Rede und Antwort. In seinem sechsstündigen Monolog am Dienstag hatte sich der Ex-Finanzminister "nicht schuldig" bekannt und seine Sicht der Geschehnisse geschildert. Hohenecker startete Grassers Einvernahme nun mit Fragen zu den Vorgängen rund um den September 2009.

Damals waren die ersten Medienberichte rund um die Causa Buwog erschienen. Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten im Zuge der Buwog-Privatisierung 2004 eine Provision in Höhe von 9,6 Millionen Euro kassiert. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld, 2,4 Millionen Euro sollen auf Grasser entfallen sein. Meischberger und Grasser bestreiten das, Hochegger bejaht das. Die Provision wurde jedenfalls nicht versteuert. Meischberger und Hochegger erstatteten deshalb eine Selbstanzeige.

Unwissenheit und Selbstanzeigen

Grasser gab an, dass er von den Buwog-Provisionszahlungen an Hochegger und Meischberger jahrelang nichts gewusst habe. Das habe ihn Meischberger erst im Zuge der Selbstanzeige bei einem Gespräch in einem Tuchlauben-Büro erzählt: "Ich war überrascht und schockiert, weil ich das nicht wusste", erklärte Grasser. Beunruhigt habe ihn, dass Meischberger ihm erzählte, dass "das Geschäft über Zypern abgewickelt wurde". Das habe nicht gut geklungen. "Warum klingt das nicht gut?", fragte Hohenecker nach. "Weil Meischberger mich gleichzeitig um einen Steuerexperten gebeten hat." Das sei irritierend gewesen und ihm sei klar gewesen, man "muss schauen, was da dahintersteckt", so Grasser.

Wie hoch die Provisionszahlungen waren, habe er damals noch nicht gewusst, erklärte Grasser: "Ich dachte mir, je weniger ich davon weiß, desto besser." Er habe Meischberger aber einen Steuerexperten genannt. Damals sei ihm durch den Kopf gegangen, dass "es besser sei, wenn man die Steuern bald bezahle". Dann würde das Thema möglicherweise rasch von der Bildfläche verschwinden.

Allerdings zog die Causa Buwog immer weitere Kreise. Grasser tauchte auf immer mehr Magazin-Covers auf. Grasser war beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) 2004 Finanzminister. Da Meischberger auch sein bester Freund war, wurde er rasch mit der ganzen Causa in Verbindung gebracht.

Sein Anwalt Manfred Ainedter traf sich mit dem zuständigen Staatsanwalt. Dieser habe Ainedter jedoch gesagt "Wenn Grasser ein Geständnis ablegen will, soll er kommen". Von Anfang habe die Staatsanwaltschaft nicht objektiv ermittelt und entlastende Beweise nicht gewertet, beklagte sich Grasser.