Wien. E-Mails und ihre Interpretation: Darum drehte sich am Donnerstag der Buwog-Prozess am Wiener Straflandesgericht. Befragt wurde Gerald Toifl. Er war der Rechtsanwalt und Steuerberater von Walter Meischberger. Die Anklage wirft ihm Beweismittelfälschung und Geldwäsche vor. Toifl bestreitet die Vorwürfe.

Der Jurist hat im Herbst 2009 die Selbstanzeige von Meischberger an die Finanz verfasst. Im Zuge dieser Anzeige schrieb Toifl E-Mails, die bei den Ermittlungen beschlagnahmt wurden. Die Anklagebehörde hält sie für wichtige Beweismittel, die Karl-Heinz Grasser schwer belasten, was der Ex-Finanzminister dementiert.

Die Selbstanzeige

Im September 2009 tauchten die ersten Medienberichte über die Causa Buwog auf. Es wurde bekannt, dass Meischberger und Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung 9,6 Millionen Euro vom siegreichen Bieter erhalten haben. Laut Anklage und Hochegger handelt es sich um Schmiergeld, auch Grasser soll einen Teil erhalten haben. Grasser und Meischberger weisen das zurück. Es habe sich um eine Provision für seine Beratungsleistung gehandelt, so Meischberger.

Versteuert wurde das Geld nicht. Da eine Selbstanzeige gemacht werden muss, bevor die Hinterziehung bekannt wird, bestand Zeitdruck. Denn am 18. September 2009 sollte ein "Format"-Bericht des Journalisten Ashwien Sankholkar über die Provision erscheinen. Vorausmeldungen gab es bereits. Am 17. September traf Toifl nach eigenen Angaben Meischberger in dessen Büro. Bis spät in die Nacht hinein wurde an der Anzeige gearbeitet.

Hier kommen die E-Mails ins Spiel, zu denen Toifl am Mittwoch und Donnerstag befragt wurde. Toifl schrieb damals an einen Anwaltskollegen und fragte ihn um rechtlichen Rat: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi ... hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu...."

War Grasser anwesend?

Grasser bestreitet, dass er bei diesem Treffen dabei war. Er gibt an, Meischberger habe ihn erst später von der Provision erzählt. Auch Toifl erklärte bei seiner Befragung, dass Grasser gar nicht dabei gewesen sei. Er habe in der Mail mit "grasser" nicht Grasser persönlich, sondern "den Tisch von Grasser" gemeint.

Grasser und Meischberger arbeiteten damals gemeinsam in einem Büro auf der Tuchlauben in Wien, wo das Gespräch stattfand. Meischberger habe ihm dort den Tisch von Grasser gezeigt, sagte Toifl. Auch habe er die Sache durch die Erwähnung von Grasser seinem Kollegen gegenüber interessanter machen wollen.

Weiters schrieb Toifl an eine Kanzleikollegin, die auf Selbstanzeigen spezialisiert war. Er beriet sich mit ihr, auch Grassers Name taucht in den E-Mails auf. Toifl geht darin auf die Gefahren ein, die Grasser drohen. So fragt ihn die Kollegin, ob sie allenfalls auch das Depot von Grasser offenlege dürfe. "Seines nicht, weil dann ist er tot", antwortet Toifl. Wie tot, will die Kollegin wissen. "Mausetot, dann kann er auswandern."

"Es ist nicht sehr passend"

Die Kollegin habe damals ein Depot aus "dem Umkreis" der Swarovski-Familie offengelegt, so Toifl. Er sei sich nicht sicher gewesen, ob nicht Grasser auch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung machen müsse. Grasser, der bereits wegen der Provisionen im medialen Fokus war, wäre noch mehr "durch den Kakao gezogen" worden, wenn er eine Anzeige gemacht hätte. Das habe er mit "mausetot" gemeint.

"Es ist nicht sehr passend", beschwerte sich Grasser über das E-Mail. Er habe die Kollegin von Toifl nie getroffen und auch nie mit ihr zu tun gehabt. "Als das Mail geschrieben wurde, habe ich auch Toifl nicht gekannt." Es habe ihn sehr gewundert, dass die beiden über ihn geschrieben haben, obwohl sie ihn gar nicht kannten. Weder er noch seine Frau oder Schwiegermutter haben eine Selbstanzeige erstattet, so Grasser. Toifl ergänzte, es habe sich beim "Umkreis" um einen "anderen Familienast" gehandelt.

Die Hauptverhandlung wird am 16. Oktober fortgesetzt.