"Völlig realitätsfremd"

Brisant ist auch ein von Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper vorgelegtes Mail des Generalsekretärs im Justizministerium, Christian Pilnacek, an die Oberstaatsanwaltschaft – und zwar vom 11. Oktober 2018. "Lieber Hans, das ist doch unfassbar. Kein Ermittlungsdruck? Das ist uns nie berichtet worden!", beschwerte sich Pilnacek damals über Aussagen vor dem U-Ausschuss, dass es keinen Ermittlungsdruck seitens des BMI auf die WKStA gegeben haben soll. Auch hier sagt Kickl, es sei "völlig realitätsfremd", von ihm zu "verlangen", dass er über alles, was seine Mitarbeiter tun, Bescheid wissen müsse.

Immer wieder hat Kickl Probleme mit der Rollenverteilung im Ausschuss. "Die Abgeordneten stellen die Fragen, sie als Auskunftsperson antworten", weist ihn Vorsitzende Doris Bures zweimal zurecht.

Der Innenminister gibt zu, gemeinsam mit seinem Generalsekretär und dem Kabinettsmitarbeiter Lett die erste Belastungszeugin, R.-U. P., vor deren Aussage bei der WKStA in den Klubräumlichkeiten der FPÖ in der Wiener Reichratsstraße getroffen zu haben. Was diese dort erzählt habe, habe er aber aus dem Konvolut bereits gekannt. Deshalb habe er das Treffen, das "emotional" verlaufen sei, nach wenigen Minuten wieder verlassen.

Am Nachmittag liefert Michaela Kardeis als zweite Auskunftsperson dem Ausschuss eine akribische Chronologie der Vorgänge aus ihrer Sicht.

Kardeis: FPÖ auch Grund für Vertrauensverlust

So gibt sie zu, sich geärgert zu haben, das Peter Goldgruber sie nicht informiert habe, dass im BVT eine Hausdurchsuchung stattfinde. Der Grund: "Du stehst auch im Konvolut", habe Goldgruber zu ihr gesagt. Kardeis wird im "Konvolut" tatsächlich erwähnt, sie habe an Sexparties teilgenommen und sich dadurch auch für ihren Posten als Generaldirektorin empfohlen. "Nein, ich bin nicht missbraucht worden, vielmehr gab es eine Kommission", widerspricht Kardeis den Vorwürfen gleich zu Beginn in ihrem einleitenden Statement.

Brisant ist auch, was Kardeis aus einem internen BVT-Mail zitiert – und zwar auf die Frage der Liste Jetzt nach dem Vertrauensverlust der Partnerdienste des BVT nach der Razzia. "Europa muss schon anerkennen, dass die FPÖ ein demokratisches Recht hat, auch andere Sichtweisen zu haben als andere Parteien in Europa. Aber man muss gut schauen, was in Wien passiert", liest die Generaldirektorin vor. Sie spielt damit auf die engen Verbindungen der FPÖ mit dem Regime des russischen Präsidenten Vladimir Putin an, die westlichen Partnerdiensten des BVT ein großer Dorn im Auge sind. Die Generaldirektorin zitiert auch einen zurückliegenden Spionagefall, der für Vertrauensverlust sorgte.

Kardeis relativiert aber, dass Goldgruber in der Liederbuch-Affäre von BVT-Chef Gridling die Namen von verdeckten Ermittlern in deutschnational-völkischen Burschenschaften wissen wollte. Wo solche Ermittler tätig seine habe Goldgruber wissen wollen, nicht aber, wer genau.

Ob es in dieser Frage tatsächlich zu einer Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber vor dem U-Ausschuss kommen wird, ist nach wie vor offen. Die Entscheidung liegt beim Verfahrensrichter, der sich aktuell vertreten lässt und im Urlaub weilt.