Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss fliegen gleich zu Beginn der neuen Sitzungswoche die Fetzen: Opposition und Regierungsparteien liegen im Clinch, weil es für nächste Woche bis auf eine Ausnahme noch keine Zeugenladungen gibt. Die SPÖ sprach etwa von "schmutzigen Tricks", die FPÖ nennt die wiederum die Opposition "doppelzüngig".

Am heutigen Dienstag ist zunächst einmal der frühere ÖH-Pressesprecher Georg Garstenauer im Ausschuss zu Gast. Er soll aus Geschädigten-Sicht zur Causa rund um die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer Auskunft geben. Es geht dabei um nicht gelöschte Ermittlungsdaten des BVT. Die Opposition sieht den Sinn in dieser Zeugenbefragung nicht: NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper nannte sie eine "Störaktion der Regierungsparteien", Liste Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic kritisierte eine "Verzögerungstaktik".

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ reagierten darauf geradezu amüsiert und schossen den Ball zurück: Für die beiden Sitzungen nächste Woche ist nämlich bisher nur Maurer geladen und sonst keine einzige Auskunftsperson. Aufgrund des Fristenlaufs könnten Zeugen, die man erst diese Woche lädt, leicht absagen - womit man in den Sitzungen quasi Däumchen drehen würde. Nach Ansicht von ÖVP und FPÖ ist daran eindeutig die Opposition schuld, da sich diese nicht einig sei. Es gebe seit Dezember kein Ladungsverlagen der Opposition, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Und wenn den Regierungsparteien gleichzeitig Verzögerung vorgeworfen werde, könne man gerne auch Maurer wieder ausladen, ergänzte er süffisant.

"Keine funktionierende Opposition"

"Es scheitert daran, dass von der Opposition nichts kommt", meinte auch FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein. Es sei "nicht Aufgabe der Regierung(sparteien), hier die Zeugen zu laden", befand er. "Es gibt in diesem Land eine funktionierende Regierung, aber keine funktionierende Opposition - das ist ein Problem", übte Jenewein scharfe Kritik. Verschleppung vorzuwerfen, aber selbst keine Zeugenliste zustande zu bringen, sei "ein bissl doppelzüngig".

Die Opposition sieht die Sache freilich ganz anders: Man habe ein "klares Einverständnis" und werde hoffentlich heute oder morgen eine Einigung mit allen Fraktionen finden, versicherte Zadic. Weniger diplomatisch gab sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer: ÖVP und FPÖ würden "schmutzige Tricks" anwenden, um "Sand ins Getriebe" zu bringen. Dies gehe "vor allem von der ÖVP aus, die verhindern will, dass die schwarzen Netzwerke (im Innenministerium) untersucht werden". Man habe den Regierungsparteien sehr wohl einen Vorschlag übermittelt, aber eine entsprechende Ladungssitzung am Rande des Jänner-Plenums hätten ÖVP und FPÖ kurzfristig abgesagt, empörte sich Krainer. Die Regierungsparteien weisen das zurück.

Garstenauer "zornig" über nicht gelöschte Daten

Die erste Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss Dienstagvormittag hat wenig Spannendes zutage gefördert. Auskunftsperson war der ehemalige Sprecher der Österreichischen Hochschülerschaft Georg Garstenauer. Es ging um die nicht korrekte Speicherung von Daten von ÖH-Aktivisten, die im Jahr 2010 eine Parlamentssitzung gestört haben und dadurch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte die Ermittlungsdaten jahrelang nicht gelöscht. Auf einer internen Liste des BVT wurden die Aktivisten zudem als politische Extremisten geführt - wofür sich BVT-Chef Peter Gridling in weiterer Folge entschuldigte und das mit menschlichem Versagen begründete. Ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren die ÖH-Aktivisten, weil sie die Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010 gestört hatten. Sie sorgten damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

Garstenauer sagte aus, dass er Anfang 2011 ein Auskunftsbegehren gestellt habe und "zu meiner großen Überraschung erfahren habe, dass meine Daten in der EDIS-Datenbank eingetragen waren". Die Ermittlungen liefen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Abwehr krimineller Verbindungen. "Ich war sehr überrascht, war schockiert, habe mich eingeschüchtert und in meinen Rechten eingeschränkt gefühlt", sagte Garstenauer. Nach der Entschuldigung aus dem Ressort "habe ich es dabei belassen".

Dass sich das Innenministerium im Nachhinein bei den Aktivisten entschuldigt hatte, habe ihn aber nicht zufriedengestellt. "Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden war", sagt Garstenauer. Er habe sich damit abgefunden. Als er wesentlich später erfahren habe, dass die Daten damals gar nicht gelöscht worden waren, sei er "enttäuscht und zornig" gewesen.

Garstenauer hat 2015 erfahren, dass die Daten noch immer nicht gelöscht waren. Erst 2016 sei er vom BVT nach einem Löschbegehren schriftlich informiert worden, "dass meine Personendaten gelöscht wurden". Aus der Mitteilung sei dabei hervorgegangen, dass Garstenauers Löschbegehren auch einem Mitarbeiter des Minister-Kabinetts weitergeleitet wurde. "Ich weiß aber nicht, ob es sich dabei nicht womöglich um einen Routinevorgang handelt", so der Zeuge.