Recht deftig ging es am Dienstag im BVT-Untersuchungsausschuss zu. Als Auskunftsperson musste sich zu Mittag der Jäger, Lobbyist und Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly den Fragen der Abgeordneten stellen, zuvor war Peter Graf, Geschäftsführer der Firma Kleiderbauer, geladen.

Der Hintergrund: Mit dem neuerlichen Aufrollen der zehn Jahre zurückliegenden Tierschützer-Affäre wollen die Oppositionsparteien zeigen, wie die Polizei und auch der Verfassungsschutz – das BVT und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) – parteipolitisch instrumentalisiert wurden. Zu untersuchen ist aktuell das vermutete ÖVP-nahe Netzwerk im Innenministerium allgemein und speziell im BVT – entstand das BVT doch 2002 am Beginn der Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser.

Im Falle der Tierschützer des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und deren Anti-Pelz-Kampagne vor allem gegen die Firmen Kleiderbauer und Peek & Cloppenburg fuhr eine raschest gebildete Sonderkommission zusammen mit dem Verfassungsschutz die schwersten Geschütze auf, gegen die Tierschützer wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, später wurden alle Angeklagten freigesprochen. In den Jahren danach wurden die Jagdgesellschaften von Mensdorff-Pouilly zum Ziel der Kampagnen des VGT unter dessen Obmann Martin Balluch, der Anfang März vor dem U-Ausschuss aussagte.

Viel Neues war dem Waffenhändler, der nach wie vor mit der ehemaligen ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet ist, am Dienstag nicht zu entlocken. Mensdorff-Pouilly spielte die Sache herunter - und das teils in aggressiver Manier.

Mensdorff und seine "Alte"

Ob er einen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe, durch die wiederholten Störungen seiner Jagden im Burgenland und später auch in Ungarn? "Schaden, ja, manche haben gesagt, wir können da nicht mehr runterkommen zu dir. Da waren einige etwas vorsichtiger, mit mir gesehen zu werden", sagt der Lobbyist und Jagdherr. Seit 2015 "sekkierten" die Tierschützer den Lobbyisten, der seine Ladung vor den Ausschuss nicht verstehen kann.

Mensdorff spielt seine politischen Kontakte – seine Frau nennt er mehrmals "meine Alte" – herunter. Welche hochrangigen Politiker er zu Gast gehabt habe? Er könne sich nicht mehr erinnern. Mehrmals stellt er in der Frage implizit die Richtigkeit von amtlichen Polizeiakten in Frage. Er könne sich nicht mehr erinnern, wer aller zu Gast war, dass etwa der damalige Finanzminister Josef Pröll da war, bestritt er.

Auf Fragen der Abgeordneten wird er allerdings rasch ausfällig. "Ja glauben Sie, dass ich die letzten Jahre so ein G’scheissad hätte, wenn ich an Einfluss hätte? Das hätte ich ja längst abgestellt!", schreit er auf eine Frage von Alma Zadic von der Liste Jetzt nach seinen entsprechenden Kontakten zur Spitze der ÖVP, die durch zahlreiche Medienrecherchen belegt sind.

Auch dass seine Frau Rauch-Kallat den VGT geklagt habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. "Ich kann sie fragen", bietet er launig an.
Die Abgeordneten wollen es ihm nicht glauben, außer Kopfschütteln aber können sie selten etwas erwidern.

Kontaktloser Mensdorff

"Kontakte habe ich gehabt, jetzt nicht mehr", sagt er zu SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Generell spielt er den langjährigen (und noch andauernden) Konflikt mit den Tierschützern, Stichwort Gatterjagd, herunter. Eine Tierbefreiungsaktion von Fasanen auf seinem Grundstück stellt er als Ersatzhandlung der Tierschützer dar, diese hätten "Hühner der Firma Wolff" befreit, nachdem sie eine sein Jagden stören wollten, "wir aber nicht da waren", sagt Mensdorff.

Zuvor berichtete Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf von Buttersäure-Attacken der Tierschützer gegen Kleiderbauer Filialen, von Drohungen per Post und per Mail und von der Untätigkeit der Polizei nach entsprechenden Anzeigen.

Als die Reifen seinen Privat-PKW aufgestochen worden waren, sei die Grenze endgültig überschritten worden, dann habe er, Graf, sich direkt an den Innenminister gewendet. "Ich habe angerufen und gesagt, wenn jetzt nichts passiert, lasse ich meinen Wagen vor den Ballhausplatz schleppen, und dann können Sie das im der ZiB2 sehen", erzählt Graf. Privat bekannt mit dem damaligen Innenminister sei er aber nicht gewesen.

Wenige Stunden danach kam es zum ersten Zusammentreffen von Graf mit den höchsten Polizisten des Landes, von LVT, BVT und dem Bundeskriminalamt. Und kurz darauf standen bereits sowohl die "SoKo Bekleidung" als auch der Ermittlungsgegenstand kriminelle Vereinigung fest.