Wien. Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker Prügel vorwirft, will vor dem Gremium aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dass der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde.
Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, dass P. ein Freund von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ist. Dieser soll den Freiheitlichen an P. verwiesen haben, aber eigenen Angaben zu Folge nicht gewusst haben, dass es sich um Prügelvorwürfe handelt. Das berichtete der "Standard" am Sonntag.
Letztlich wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Thailänderin will nun über "Merkwürdigkeiten" in dem Verfahren dem Ausschuss berichten. Der Anwalt der Frau, Wolfgang Blaschitz, erklärte dem "Standard", dass die Frau eine Neuaufnahme will.
SPÖ ist noch zurückhaltend
Politisch wollen die Neos der Sache auf den Grund gehen und Amon als Auskunftsperson befragen. Dies sei unumgänglich zur Aufklärung der schwarzen Seilschaften im BVT, meint Fraktionschefin Stephanie Krisper. Sie will am Dienstag im U-Ausschuss einen Antrag dazu einbringen. Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz hat schon länger deponiert, Amon befragen zu wollen. Nötig wäre aber die Zusage der SPÖ.
Für die SPÖ ist die Ladung eines Abgeordneten eine "schwerwiegende Entscheidung, die man gründlich prüfen muss". Das habe es noch nie gegeben, dass Mitglieder der Legislative in einen U-Ausschuss geladen werden, außer wenn sie vorher als Exekutivorgane etwa als Minister tätig waren. Die SPÖ befürchtet, dass wenn man diese Tür öffnet, in Zukunft reihenweise Abgeordnete geladen werden könnten und die Fraktionen aus politischem Kalkül die Mandatare der politischen Gegner laden könnten.
