Wien. "Es ist mir nicht erinnerlich". Stereotyp antwortet Günther Platter, ehemaliger ÖVP-Innenminister und nun Tirols Landeshauptmann, am Mittwoch auf die Fragen der Abgeordneten zu seiner Involvierung in die Causa Tierschützer. Der Vorwurf der Opposition: Es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Tiroler Landtagswahlen 2008 und Günther Platters Wechsel vom Posten des Innenministers auf den Tiroler Landeshauptmannsessel und der Einrichtung der "SoKo Bekleidung".

Von der Anti-Pelz-Kampagne des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) war vor allem die Firma Kleiderbauer betroffen. Dessen Geschäftsführer Peter Graf hatte zuletzt vor dem U-Ausschuss ausgesagt, er habe nach wiederholten Drohungen gegen Kleiderbauer und Sachbeschädigungen – zuletzt hatte man ihm die Reifen seinen Privatautos aufgestochen – zum Hörer gegriffen und direkt im Innenministerium angerufen: "Entweder der Herr Innenminister ruft mich in einer Stunde zurück, oder ich lasse mein Auto auf den Ballhausplatz abschleppen, dann können Sie es in der ZiB2 ansehen", zitierten die Oppositionsparteien aus dem Befragungsprotokoll von Graf.

Alma Zadic von der Liste Jetzt zitierte aus einem Behördenschreiben des Innenministeriums, demzufolge die Drohung Grafs ernst genommen worden war und indem auf die Möglichkeit, dass Grafs Auto tatsächlich im ORF-Fernsehen zu sehen sein könnte, hingewisen wurde. Tatsächlich erhielt graf damals innerhalb einer Stunde einen Rückruf, zwar nicht von Platter, aber dafür vom damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Innerhalb von 24 Stunden kam e danach zu einem Termin zwischen graf und den höchsten Polizisten des Landes, daraufhin wiederum wurde die "SoKo Bekleidung" eingerichtet.

Platter für Opposition unglaubwürdig

Er habe Graf nicht gekannt, die Ereignisse lägen 12 Jahre zurück, er könne sich an Anrufe nicht erinnern, auch nicht, dass solche an ihn vom Kabinett herangetragen worden seien.

Auch vom Vorhaben der Hausdurchsuchungen bei den VGT-Tierschützern sei er nicht informiert worden: "Das ist mit Sicherheit bei mir nicht aufgeschlagen", behauptet der Tiroler Landeshauptmann. In die geplanten Hausdurchsuchungen habe er sich alleine deshalb nicht einmischen können, da "Ermittlungen geheim laufen. Das wäre absurd, wenn ich mich da einmischen würde", sagt Platter. Und: "Ich gehe davon aus, dass alles korrekt läuft." Und: "Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr viel Wert auf eine korrekte Amtsführung lege."

Auch an eine Klage gegen dessen Führungsfigur Martin Balluch habe er gar nicht gedacht, ein Innenminister habe es immer mit Anschuldigungen zu tun und auch Anzeigen gegen ihn seien ja schließlich zurückgelegt worden.

Für die Oppositionsparteien ist Platter unglaubwürdig, die SPÖ verzichtet auf weitere Fragen, eine Befragung einer Auskunftsperson, die sich an nichts mehr erinnern kann, sei sinnlos, sagt SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer.

Eine Ladung des ÖVP-Fraktionschef Werner Amon, die nach den Enthüllungen des "Standard" im Raum steht, hängt nach wie vor an der Zustimmung der SPÖ. Eine Entscheidung steht also noch immer aus. Im Hintergrund vermuten Beobachter taktische Überlegungen der SPÖ zur Causa Lansky, die im U-Ausschuss ebenfalls Thema ist.