Berlin/Wien. Trotz der Bemühungen um Schadensbegrenzung des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Grindling, schlägt seiner Behörde viel Misstrauen entgegen. Wie das deutsche "Handelsblatt" in seiner Wochenendausgabe berichtet, fordern deutsche Politiker, die Zusammenarbeit mit "problematischen Ländern" einzuschränken. Zu diesen Ländern zählt vor allem Österreich.
Zum Einen liegt das an der BVT-Affäre rund um die vom Innenministerium befeuerte Hausdurchsuchungen in der Behörde inklusive Beschlagnahmung sensibler Daten über die rechtsextreme Szene. Zum Anderen sehen die deutschen Partnerdienste die der FPÖ nachgesagte Nähe zu den Identitären und zu Russland kritisch. "Der österreichische Verfassungsschutz untersteht einem Innenminister, dessen Partei enge Kontakte nach Moskau unterhält", sagt der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Handelsblatt".
Nicht nur bei Österreich, auch bei Italien, Ungarn und Rumänien müsse man genauer hinschauen. Mitglieder des deutschen Geheimdienstgremiums sehen das Erstarken rechter, populistischer Parteien in Europa als problematisch. Das führt zu Misstrauen, Vertrauensverlust und letzten Endes weniger Austausch sensibler Geheimdienstinformationen.
WKStA schickt Vorhabensberichte
Indes hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zehn Vorhabensberichte zur BVT-Affäre an das Justizministerium geschickt. Zum Inhalt der Berichte und den betroffenen Personen äußert sich die WKStA nicht. Solche Vorhabensberichte werden jedenfalls verfasst, wenn ein Verfahren eingestellt wird, eine Anklage erhoben wird oder wenn bedeutende Verfahrensschritte im laufenden Verfahren anstehen.
