Wien. Die Rückkehr des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre aus einer rund vierwöchigen Pause ist weniger spektakulär als vielleicht erwartet ausgefallen. Denn der ehemalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geizte bei seiner Befragung mit relevanten Informationen, war ihm doch vieles "nicht erinnerlich".

Die Opposition verbiss sich in E-Mails aus dem BVT, die nahe legen, dass das Kabinett Sobotkas aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz stellte hier den Verdacht von Amtsmissbrauch in den Raum.

Sobotka schloss hingegen aus, eine Bestellung für die Wahlkampagne in Auftrag gegeben zu haben. Wenn sein Kabinett Informationen geordert haben sollte, dann sei es darum gegangen, als Innenminister über aktuelle Themen informiert zu sein, die an ihn herangetragen werden könnten. So finde sich im Wahlprogramm ja auch nichts von dem Erfragten: "Es ging um die Sicherheit Österreichs."

Sobotka im BVT-U-Ausschuss

Sobotka habe wenig mit Verfassungsschutz zu tun

Überhaupt wollte Sobotka mit dem Verfassungsschutz nicht viel zu tun gehabt zu haben: "Ich bin kein James Bond, da kann ich Sie beruhigen." Der Name der langjährigen Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt sagte ihm bei der Befragung nichts.

"Bis zum heutigen Tag" nichts wusste der Parlamentschef auch vom Belastungskonvolut, das die BVT-Affäre ausgelöst hatte. Seine Mitarbeiter hätten gewusst, wie man mit so anonymen Vorwürfen umgehe. Informationen seien an die zuständigen Stellen weitergeleitet, der Minister aber nicht persönlich informiert worden, da sich dieser sonst dazu äußern müsste.

Daran, dass Anwalt Gabriel Lansky ihn persönlich per Brief über die Vorwürfe informiert habe, erinnerte er sich nicht. Allerdings konnte es sich Sobotka auch kaum vorstellen, dass seine Mitarbeiter das Schreiben abgefangen hätten.

Persönlich will sich Sobotka auch in der koreanischen Pass-Causa nicht involviert haben. Er habe nach entsprechenden Medienanfragen seinen Kabinettschef gebeten zu klären, ob hier alles korrekt abgelaufen sei.

Verfahren eingestellt

Indes hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Lansky die letzten Verfahren eingestellt. Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky hatte dem BVT vorgeworfen, Daten seiner Kanzlei nicht gelöscht und eigentlich bereits eingestellte Ermittlungen illegal fortgesetzt zu haben. Die WKStA hat die Vorwürfe nun "mangels Tatnachweises" zurückgelegt, so eine Sprecherin am Dienstag.

Damit ist ein Gutteil der Vorwürfe, die zur Hausdurchsuchung im Bundesamt und Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt haben, mittlerweile entkräftet. BVT-Chef Peter Gridling war bereits im vorigen November entlastet worden, das Verfahren gegen seinen früheren Stellvertreter Wolfgang Zöhrer wurde im April eingestellt. Nun wurden weitere Ermittlungen wegen der Lansky-Vorwürfe beendet. Verfahren gegen drei Personen laufen noch.

Der Umgang des BVT mit den E-Mails der Rechtsanwaltskanzlei war einer der Auslöser der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 und damit auch des laufenden Untersuchungsausschusses gewesen. Der Verfassungsschutz hatte die Unterlagen im Zuge von Ermittlungen gegen Lansky in der Causa Aliyev erhalten. Damals stand der Anwalt im Verdacht nachrichtendienstlicher Tätigkeiten für Kasachstan. Das Verfahren gegen Lansky wurde allerdings eingestellt.

In weiterer Folge hatte sich Lansky beschwert, dass die Daten seiner Kanzlei nicht ordnungsgemäß gelöscht und die Ermittlungen nach ihrer Einstellung fortgesetzt worden seien. In beiden Causen hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren nun aber eingestellt bzw. von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren abgesehen. Im engeren Kreis der von der Hausdurchsuchung im BVT Betroffenen laufen laut WKStA damit noch Verfahren gegen drei Personen.

Lansky war ins Visier des BVT geraten, weil er als Vertreter der Hinterbliebenen zweier Manager aufgetreten war, die nach Angaben des kasachischen Regimes im Auftrag von Ex-Botschafter Rakhat Aliyev getötet worden waren. Aliyev, der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, beging im Februar 2015 in der Justizanstalt Josefstadt Selbstmord. (apa)